„Wir sind jederzeit handlungsfähig“, bekräftigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew mit Blick auf Sanktionsandrohungen gegen Russland. An dem Paket werde intensiv gearbeitet, sagte der Bundeskanzler nach einem zweistündigen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Alles sei sehr sorgfältig mit US-Präsident Joe Biden besprochen. In der EU werde intensiv über Sanktionen diskutiert, wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine komme. „Wir sind zu jedem Tag in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, sagte Scholz. Russland hat direkt an seiner Grenze zur Ukraine Soldaten stationiert und Militärmanöver gestartet.

Scholz nannte keine Details zu möglichen Sanktionen. Selenskyj gab an, keine Antworten dazu auf seine Nachfragen zu erhalten. Scholz sprach von „sehr weitreichenden Maßnahmen, die erheblichen Einfluss auf die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands hätten“. Der Kanzler reiste am Abend zurück nach Berlin, um tags darauf in Moskau Staatspräsident Wladimir Putin zu treffen. Vertreter des Westens nannten die Lage an der ukrainischen Grenze weiterhin besorgniserregend. Russland will einem Agenturbericht zufolge bald seine Antwort auf die Vorschläge des Westens schicken. Präsident Wladimir Putin habe im Grundsatz das Antwortschreiben gebilligt, in dem es um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gehe, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria das russische Präsidialamt.

Weiterhin zurückhaltend zeigte sich Scholz zu der Wunschliste aus Kiew nach Waffenlieferungen. „Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite“, versicherte er Selenskyj gleichwohl. „Deutschland ist der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine. Wir werden das auch bleiben.“ Mit mehr als 2 Mrd. Dollar habe Deutschland die ukrainische Wirtschaft „wi­derstandsfähiger und un­ab­hän­giger“ gegenüber ausländischer Einflussnahme gemacht und zu ihrer Selbständigkeit sowie Resilienz beigetragen. Dies werde fortgesetzt: Aus dem laufenden Kredit Deutschlands sollen nun 150  Mill. Euro be­schleunigt ausgezahlt werden. Einen weiteren ungebundenen Finanzkredit von 150 Mill. Euro sagte Scholz zu.

In einer gemeinsamen Erklärung demonstrierten auch die Finanzminister der führenden Industrieländer (G7) Einigkeit und drohten Russland mit scharfen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Der Ukraine sagten die Minister die Bereitschaft zu, schnell und entschlossen zu handeln, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Zugleich stellten sie sich hinter die anhaltenden Bemühungen, einen diplomatischen Weg zur Deeskalation zu finden. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der G7, der auch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien angehören. „Es kommt nicht oft vor, dass die G7 sich zu aktuellen diplomatischen Fragen äußern“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Jetzt sei es erforderlich.

„Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, die Souveränität, territoriale Integrität wie auch die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine zu schützen“, heißt es in der Erklärung der G7-Minister. Die Ukraine hat den Angaben zufolge seit 2014 bilaterale und multilaterale Wirtschaftshilfen von 48 Mrd. Dollar erhalten. Die G7 zusammen mit internationalen Finanzinstitutionen und besonders dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Stand-by-Arrangement aus dem Jahr 2020 böten wesentliche finanzielle Unterstützung.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, reisen bislang keine russischen Vertreter. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, wies vor der Presse in Berlin Vorwürfe aus Moskau zurück, die Konferenz sei zu einem „antirussischen oder zumindest rein transatlantischen Forum degeneriert“. Er bemühe sich weiter um einen offiziellen russischen Vertreter, versprach Ischinger.