Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Zuversicht bekräftigt, bis zum Sommer die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der G20 global beschließen zu können. Die neue US-Regierung gebe jetzt stärkeren Rückenwind, sagte Scholz vor dem virtuellen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen ausgesprochen. Daran arbeite sie derzeit mit in der G20, sagte Yellen in einer Rede vor der IWF-Tagung. Die Mindeststeuer ist ein wesentlicher Baustein in einem globalen Steuerkonzept, das derzeit von 137 Ländern unter Regie der OECD ausgearbeitet wird. Der Steuersatz ist offen. Bislang waren 10 bis 15% im Gespräch. Die US-Regierung ventiliert sogar 21%. Zweiter Baustein ist die Gewinnbesteuerung aus digitalen Leistungen verbunden mit einer internationalen Neuverteilung des Steuersubstrats.

Die Finanzminister der G20 wollen bei ihrem Treffen auch ihren Aktionsplan anpassen. Demnach soll die staatliche Unterstützung in der Pandemie noch weitergehen und ein Klimaaktionsplan aufgenommen werden. Gegen Letzteres hatte sich stets die Trump-Regierung gestemmt. Scholz unterstützt das Schuldenmoratorium (DSSI) für die 73 ärmsten Länder. Die G20 will es letztmalig um sechs Monate bis Ende 2021 verlängern. Die Aussetzung des Schuldendienstes schafft Liquidität in der Coronakrise. Die ärmsten Länder werden nun aber ermutigt, ein vollwertiges IWF-Programm abzuschließen, um strukturelle Wirtschaftsprobleme zu lösen und die öffentliche Finanzverwaltung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung zu verbessern, hieß es in Berlin aus Regierungskreisen. Ausgefüllt werden soll nun auch das im Herbst vereinbarte G20-Rahmenwerk zur Umstrukturierung von Schulden, dem sich auch der große Geldgeber China angeschlossen hatte. Verhandelt werde nach dem Regime mit dem Tschad, Sambia und Äthiopien, hieß es. Dabei sollen auch private Gläubiger einbezogen werden.

Deutschland unterstützt auch die Kapitalspritze von 650 Mrd. Dollar in Form von Sonderziehungsrechten für den IWF. Die neue US-Regierung steht dem lang verhandelten Vorhaben nicht mehr im Weg. Rund 42% der Mittel könnten in Entwicklungsländer fließen, unter anderem zum Kauf von Impfstoffen in der Coronakrise. Mit der Auszahlung der Mittel kann im August gerechnet werden. Bislang konnte der IWF Finanzhilfen von 1 Bill. Dollar anbieten. In der Coronakrise hat der IWF 86 Ländern mit 108 Mrd. Dollar geholfen.