Scholz setzt auf Wachstum und Steuererhöhungen
wf Berlin
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will milliardenschwere Lücken im Bundeshaushalt in der nächsten Legislaturperiode durch Steuererhöhungen schließen. „Wir werden auf die mittlere Sicht aus der Schuldenlast herauswachsen“, sagte Scholz mit Blick auf die hohe Neuverschuldung des Bundes in der Coronakrise vor der Presse in Berlin. Die nächste Legislaturperiode werde aber herausfordernd. In der Finanzplanung sei der „Handlungsbedarf“ beschrieben, der durch Mehreinnahmen auszugleichen sei. „Diese werden nicht alle aus Wachstumsprozessen zustande kommen, sondern das wird nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gehen“, sagte Scholz. Der sogenannte Handlungsbedarf beschreibt eine ungedeckte Lücke im Bundeshaushalt, die geschlossen werden muss, um die Schuldenbremse einzuhalten. Im Jahr 2024 beträgt sie 4,9 Mrd. Euro, 2025 sind es dann 15,2 Mrd. Euro.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025. Zugleich billigte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr von 60,4 Mrd. Euro. Bei geplanten Ausgaben von 547,7 Mrd. Euro steigt die Neuverschuldung damit insgesamt auf 240,2 Mrd. Euro in diesem Jahr. 2022 sind Ausgaben von 419,8 Mrd. Euro bei einer Neuverschuldung von 81,5 Mrd. Euro geplant. Zudem solle im nächsten Jahr die Schuldenbremse zum dritten Mal in Folge ausgesetzt werden. Von 2023 an soll die Bremse dann aber wieder ziehen. Zwei Jahre – 2023 ganz und 2024 teilweise – kann der Etat noch durch die Auflösung der Flüchtlingsrücklage gestopft werden. Scholz rechtfertigte die hohen Ausgaben in der Krise. „Das ist teuer. Aber Nichtstun wäre viel teurer“, sagte der SPD-Politiker.
Scholz hob hervor, dass mit jährlich 50 Mrd. Euro gegenüber dem Vorkrisenniveau eine erhebliche Steigerung der Investitionen des Bundes von jeweils gut 10 Mrd. Euro eingeplant sei. Die Schwerpunkte lägen bei transformativen Investitionen besonders in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und Digitalisierung.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. Der Regierung und Scholz „fehlt ein Plan für die Zukunft“, erklärten die Grünen mit Blick auf die Eckwerte für 2022. Die FDP nannte die erneute Anhebung der Neuverschuldung des Bundes für 2021 um gut 60 Mrd. Euro auf nun 240 Mrd. Euro „maßlos“. Die Linke sprach von einem „unehrlichen Haushaltsentwurf“. Die Bundesregierung lasse die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll.
Zukunftsfonds steht
Das Kabinett traf am Mittwoch noch eine weitere finanzwirksame Entscheidung. Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den „Zukunftsfonds“, bereit. Profitieren sollen vor allem Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Ausgegeben werden die Mittel durch das staatliche Förderinstitut KfW.
