Scholz wirbt auf EU-Sondergipfel für Konsolidierung der Verteidigungsindustrie
Scholz wirbt für Konsolidierung der Verteidigungsindustrie
Wettbewerbsregeln sollen Zusammenarbeit nicht bremsen
fed Frankfurt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs dafür geworben, es europäischen Rüstungsunternehmen zu erleichtern, zusammenzuarbeiten und auch sich zusammenzuschließen. Er sprach sich für eine „Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie“ aus.
„Wir brauchen einen großen Fusionsprozess“, unterstrich der Bundeskanzler, der auf die Bedeutung des Effekts größerer Skalen hinwies. Unternehmen der Verteidigungsbranche müssten die Chance zur Zusammenarbeit haben, „aktiv und nicht gebremst durch EU-Wettbewerbsregeln“.
Zugleich forderte Scholz, dass Mitgliedstaaten einfacher Verträgen beitreten können sollten, die andere abgeschlossen haben. „Es ist doch eigentlich absurd, dass wenn Deutschland oder Spanien einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, andere EU-Mitgliedstaaten neue Verfahren starten müssen, um drei Panzer oder eine bestimmte Einheit Munition zu bestellen.“
Lockerung der EU-Schuldenregeln
Auf dem EU-Sondergipfel erzielten die Regierungschefs Einigkeit über den Vorschlag, die europäischen Schuldenregeln so zu lockern, dass höhere Rüstungsausgaben möglich sind, ohne ein Defizitverfahren fürchten zu müssen. Die detaillierten Gesetzesänderungsvorschläge will die EU-Kommission in den nächsten zwei Wochen vorlegen, so dass sich der EU-Gipfel Mitte März damit befassen kann. Deutschland strebt eine längerfristige Lösung an und schlägt vor, dass sich die EU an dem orientiere, was die designierte neue Bundesregierung aktuell vorbereitet, nämlich einen Ausschluss aller Ausgaben für Rüstung aus den Berechnungen der Schulden, sofern diese Ausgaben über 1% der Wirtschaftsleistung hinausgehen.
Durch die Aktivierung der so genannten nationalen Ausweichklausel des Stabilitätspakts hält EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Mobilisierung von 650 Mrd. Euro für möglich. Zugleich hat sie ein Finanzierungsinstrument von 150 Mrd. Euro vorgeschlagen, um Kredite an Länder auszureichen, die damit gemeinsame Verteidigungsvorhaben finanzieren und dabei vom günstigeren Satz profitieren wollen, zu dem sich die EU-Kommission Geld an den Kapitalmärkten leihen kann.
Da Deutschland selbst günstig an Geld kommt, schloss Scholz aus, die Fazilität in Anspruch zu nehmen. Er pochte zugleich darauf, dass Projekte, die durch Kredite aus dem 150 Mrd. Euro-Topf finanziert werden, nicht nur allen anderen EU-Staaten offen stehen sollen, sondern auch Großbritannien oder der Schweiz.
EU-Investitionsbank will breitere Förderung
Scholz begrüßte, dass die EU-Investmentbank ihre Förderfähigkeitskriterien ausweiten will, um breiter investieren zu können. EIB-Präsidentin Nadia Calvino hatte angekündigt, dem Verwaltungsrat vorzuschlagen, dass die EIB auch rein militärische Projekte unterstützen darf – anders als bislang, wo auch eine zivile Nutzung notwendig ist. Scholz kann sich darüber hinaus noch mehr Engagement der EIB vorstellen.
Die Tatsache, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beim EU-Sondergipfel aus der Entschließung zur Unterstützung der Ukraine ausgeschert ist, wollte Scholz nicht zu hoch gewichten. So habe sich Orban ja nicht zum ersten Mal verhalten.
Der Bundeskanzler betonte, die EU werde sicherstellen, dass die Ukraine alles erhalte, was sie benötige, um sich zu verteidigen. Sie müsse „eine souveräne, unabhängige Nation auf dem Weg in die EU“ bleiben. Zugleich machte sich Scholz dafür stark, sich zu bemühen, dass die USA „Teil des Teams“ bleiben, das die Ukraine auf diesem Weg unterstützt.
