Scholz wirft Union unseriöse Wahlversprechen vor
wf Berlin
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat CDU und CSU unseriöse Versprechen im Wahlkampf vorgeworfen. Manche Punkte aus dem Wahlprogramm würden sich nicht als realistisch erweisen, erklärte Scholz bei der Vorstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 vor der Presse in Berlin. Steuersenkungen etwa für Einkommen von mehreren Hunderttausend Euro oder für Unternehmen mit sehr großen Gewinnen seien angesichts der Haushaltslage des Bundes nur möglich, wenn Ausgaben gekürzt würden – etwa für Sozialleistungen oder für Investitionen. Der Sozialstaat müsse jetzt aber stabilisiert werden, konstatierte Scholz. Die Investitionen seien nötig, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Deutschland sei gut durch die Krise gekommen. „Jetzt stehen wir vor einem beispiellosen Aufschwung.“
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf des Bundeshaushalts und die mittelfristige Finanzplanung gebilligt – einstimmig, wie Scholz betonte. Niemand könne nach der Wahl sagen, er habe die Finanzlage nicht gekannt, stellte Scholz in Richtung des Noch-Koalitionspartners Union fest. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hatten Anfang der Woche mit der Vorstellung des Unionswahlpogramms einen Kassensturz nach der Bundestagswahl angekündigt. Mit Blick auf die Richtigkeit der Zahlen von Scholz machten sie Vorbehalte deutlich. Der Bundeshaushalt soll „so schnell wie möglich“ wieder ausgeglichen sein, kündigte die Union im Wahlprogramm an.
Der Bund plant 2022 bei Ausgaben von 443,0 Mrd. Euro eine Neuverschuldung von knapp 100 Mrd. Euro. Dies sind 18 Mrd. Euro mehr als im März vom Kabinett in den Eckpunkten gebilligt und 98 Mrd. Euro mehr, als die Schuldenbremse erlaubt. Die deutsche Fiskalregel soll 2022 erneut und damit ein drittes Mal in der Coronakrise vom Bundestag ausgesetzt werden. Von 2014 bis 2019 war der Bundesetat ausgeglichen und wies teilweise sogar hohe Überschüsse aus. 2023 sollen die Ausgaben des Bundes wieder auf 403,4 Mrd. Euro sinken und die Nettokreditaufnahmen auf 5,4 Mrd. Euro zurückgehen. An Investitionen sind für 2022 knapp 52 Mrd. Euro eingeplant und jeweils 51 Mrd. Euro in den Folgejahren.
Die Belastungen 2022 resultieren Scholz zufolge aus weiteren Ausgaben von rund 10 Mrd. Euro für die Corona-Pandemie unter anderem für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge bei der Marke von 40%. Für den Klimaschutz wurden weitere 8 Mrd. Euro bereitgestellt. Zugleich bleiben die Steuereinnahmen noch unter Vorkrisenniveau. Sie dürften sich gegen Ende der Finanzplanungsperiode auf den Stand von 2019 erholt haben.
Kritik der Opposition
Für Grünen-Chef Robert Habeck will Scholz nicht genügend investieren. „Wenn dieser Haushalt die Leitlinie der Zukunft sein wird, fehlen die Impulse für Wachstum, für Klimaneutralität, für die Sanierung unserer Wohnungen, für eine klimafreundliche Infrastruktur, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine Transformation der Industrie“, monierte er. Die FDP warnte, der Haushalt reiße „ein neues Loch in die Staatskasse“. Für Fraktionsvize Christian Dürr ist es an der Zeit, Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten. „Stattdessen werden Schulden ohne Ende gemacht, um Geld in Programme zu pumpen, die schon heute nicht wirken und wenig mit der Krise zu tun haben“, erklärte er. Der Bundeshaushalt wird erst nach der Wahl vom Bundestag beschlossen. Den Entwurf wird die neue Koalition überarbeiten und Akzente setzen.
