Chinas Zentralbank ist zu einer gewaltigen Gewinnabführung beordert worden. Damit werden der Staatskasse in diesem Jahr mehr als 1 Bill. Yuan (140 Mrd. Euro) zufließen. Die dem Pekinger Finanzministerium zu überreichenden Mittel stammen im Wesentlichen aus Erträgen aus der Verwaltung der chinesischen Fremdwährungsreserven, wofür die State Administration of Foreign Exchange (Safe) als eine Unterabteilung der Notenbank verantwortlich zeichnet.

Bei der Aktion handelt es sich um eine Sondermaßnahme, da die chinesische Zentralbank anders als etwa die US-Notenbank Fed, die Bank of England oder auch einzelne Zentralbanken im Euroraum wie die Bundesbank üblicherweise keine jährliche, aus Gewinnquellen stammende Zuführung an den Fiskus kennt. Dies bedeutet allerdings auch, dass bei der chinesischen Notenbank gewaltige aufgestaute Gewinnreserven schlummern, die für den Bedarfsfall mobilisiert werden können.

Seitens der People’s Bank of China (PBOC) heißt es, dass die Gewinnabführung an das Finanzministerium zu einer Unterfütterung von fis­kalischen Maßnahmenpaketen zur laufenden­ Konjunkturunterstützung beitragen soll. Dabei sollen Steuerrabatte für kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMU) sowie eine Stärkung der Finanzdecke von Lokalregierungen und Gebietskörperschaften im Vordergrund stehen.

Laut der PBOC ist Gewinnübertragung als Ausdruck einer verstärkten geldpolitischen und fiskalpolitischen Koordination im Dienste einer Stabilisierung der Konjunktur zu verstehen. Chinas Finanzplaner stehen vor großen Herausforderungen in diesem Jahr, nachdem die Regierung kürzlich ein ambitiöses Wirtschaftswachstumsziel bei 5,5% verkündet hat, dessen Erreichung vor allem von großzügigen fiskalischen Impulsen abhängen dürfte.

Während sich einige Ökonomen die Frage stellen, ob der konjunkturelle Stützungsbeitrag aus Zentralbankgewinnen einer sogenannten Monetarisierung von fiskalischen Defiziten gleichkommt, was man im Volksmund auch als Anwerfen der Geldpresse bezeichnet, versichert die PBOC, dass die Aktion nichts mit Defizitfinanzierung zu tun hat. Auch wird betont, dass das Finanzministerium keine „exzessive Gewinnabschöpfung“ betrieben habe und der Mitteltransfer die Bilanzdecke der Notenbank nicht über Gebühr strapaziere.

Chinesische Analysten unterstützen diese Sichtweise. Zwar weist die PBOC keine expliziten Gewinne in ihrer Bilanz aus, doch lassen sich aus den Verschiebungen bestimmter Bilanzposten gewisse Rückschlüsse ziehen. Auf dieser Basis veranschlagen Analysten beim chinesischen Wertpapierhaus GF Securities einen durchschnittlichen jährlichen Ge­winn von 360 Mrd. Yuan in den beiden letzten Jahren. Nach jüngsten Angaben des Finanzministeriums wird der chinesische Fiskus einschließlich der neuen Zuwendung der PBOC Gewinnabführungen staatlicher Einheiten in Höhe von 1,65 Bill. Yuan einstreichen. Dazu gehören als wichtigste Instanzen der Staatsfonds China Investment Corp und der sehr profitable staatliche Tabakriese China National Tobacco Corp.