Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die seit 2014 laufenden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin in Bern. Damit ist auch der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 fertig ausgehandelt auf dem Tisch liegt, ab sofort Geschichte. Differenzen hatte es jedoch bis zuletzt in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen gegeben. Dabei ging es immer wieder um den Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Ein Einigungsversuch von Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war Ende April in Brüssel gescheitert. Die EU-Kommission äußerte Bedauern über die Schweizer Entscheidung und erklärte, das Abkommen wäre wichtig gewesen für mögliche zukünftige Vereinbarungen über die weitere Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt. „Ohne dieses Abkommen wird diese Modernisierung unserer Beziehungen nicht möglich sein und unsere bilateralen Abkommen werden unweigerlich altern.“ Ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt setze zudem voraus, dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren. Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, kritisierte, die Entscheidung richte „beträchtlichen Flurschaden“ an. Damit seien mehr als sieben Jahre Verhandlungen und zuletzt geduldiges Abwarten sinnlos vergeudet worden. „Es haben sich einige wenige Hardliner in der Schweizer Verwaltung durchgesetzt, die bei einer Volksabstimmung wohl verloren hätten.“

Der Handel mit der EU macht 60% des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp 12%. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.