Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Kommission aufgefordert, zusammen mit ihren anstehenden Gesetzesvorschlägen zum Klimaschutz eine gründliche Untersuchung vorzulegen, welche ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sich dadurch auf Ebene der Mitgliedstaaten ergeben. Die Brüsseler Behörde will Mitte Juli ein Paket mit dem Namen „Fit for 55“ vorlegen mit zwölf einzelnen Maßnahmen. Dabei geht es unter anderem um neue Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien über das Energiesparen bis hin zum Thema Energiesteuern. Auch will die EU-Kommission dann eine Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems vorschlagen.

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der Kommission auch schon Eckdaten für eine Verteilung der Klimalasten für das für 2030 angepasste Ziel für die Minderung klimaschädlicher CO₂-Emissionen mit auf den Weg geben. Auf dem Gipfeltreffen am Dienstag in Brüssel konnten sie sich allerdings auf keine konkreten neuen Festlegungen verständigen. Im Gipfelbeschluss zu dem Thema bekräftigten die 27 Regierungschefs lediglich allgemein die bereits vereinbarten Klimaziele. Ursprünglich vorgesehene Eckpunkte zur Verteilung der Klimalasten untereinander wurden aus der vorbereiteten Erklärung gestrichen. Nach Angaben von Diplomaten waren die Staaten darüber uneins.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei dem Treffen an, die Bundesrepublik sei bereit, weitere Lasten zu schultern. „Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen“, sagte Merkel und sprach von einem Beitrag zu einer europäischen Lösung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Präsentation auf dem Gipfel für ein neues europäisches Preissystem für Kohlendioxid für die Bereiche Verkehr und Gebäude geworben. Es gehe dabei nicht um eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels, sondern um ein neues System für Gebäude und Straßentransport. Dieses könnte in kleinen Schritten über einen längeren Zeitraum zusätzlich eingeführt werden, hieß es. Soziale Auswirkungen müssten kompensiert werden. Dabei würde Brüssel die EU-Staaten unterstützen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs begrüßten in ihrer Gipfelerklärung auch das neuerliche Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Klima-Übereinkommen von Paris. „Die EU unterstreicht ihre Bereitschaft, die globale Dynamik zu nutzen“, hieß es. Die Regierungschefs riefen ihre internationalen Partner – und hier insbesondere die Mitglieder der G20 – dazu auf, ihr „Ambitionsniveau“ im Klimaschutz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Glasgow zu erhöhen. Die „COP 26“ soll in der ersten November-Hälfte stattfinden.