Im Ringen um eine Lösung des Haushaltsstreits in den USA gab es am Donnerstag einen Kompromiss. Beide Kammern des Kongresses stimmten für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem „Shutdown” von Teilen des Staatsapparates gekommen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend (Ortszeit), wie das Weiße Haus mitteilte.

Ungelöst bleibt mit dem Kompromiss allerdings sowohl der Streit über ein 1,2 Bill. Dollar schweres Infrastrukturgesetz als auch über Bidens Haushalt im Umfang von 3,5 Bill. Dollar. Auch verzichteten die Demokraten bei der Übergangsfinanzierung auf eine Anhebung der staatlichen Schuldengrenze, die laut Finanzministerin Janet Yellen am 18. Oktober überschritten sein wird. „Es ist zwingend erforderlich, dass der Kongress sich mit der Schuldengrenze befasst“, sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt – es drohe eine Finanzkrise und eine Rezession, warnte Yellen. Ökonomen warnen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht nur vor Chaos an den Finanzmärkten, sondern halten auch für möglich, dass die Wirtschaft in die nächste Rezession abgleiten könnte.

Gleichwohl stand neben der Verhinderung einer Haushaltssperre, die Zwangsurlaub für Millionen Beschäftigte in Behörden zur Folge hätte, zunächst das Infrastrukturgesetz im Mittelpunkt, das der Senat im August verabschiedet hatte. Vorgesehen sind darin unter anderem staatliche Gelder für den Bau neuer Straßen und Brücken, den Ausbau des Eisenbahnnetzes, die Modernisierung des Stromversorgungsnetzes und besseren Internetzugang in ländlichen und ärmeren Gegenden.

Dabei haben die Demokraten mit dem größten Widerstand ausgerechnet in den eigenen Reihen zu kämpfen. Mitglieder des progressiven Parteiflügels wollen dem Gesetz nur zustimmen, wenn auch der Haushalt genehmigt wird, der Gelder für den Ausbau des Gesundheits- und Bildungssystems sowie Kindergeld und Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel vorsieht. Moderaten Demokraten und sämtlichen Republikanern ist das Paket angesichts der Staatsschulden von über 28 Bill. Dollar und einer Schuldenquote, die sich der Marke von 130% nähert, zu teuer. Der demokratische Senator Joe Manchin, den Biden für sein Budget gewinnen will, bezeichnete Ausgaben in Höhe von 3,5 Bill. Dollar als „fiskalischen Wahnsinn“.