Sondierung für eine neue Bundesregierung
Von Angela Wefers, Berlinwf Berlin – Am zweiten Tag nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit der Wahl ihrer Vorsitzenden die Geschäfte in der 18. Legislaturperiode aufgenommen. Bei den Grünen tobt nach dem Rücktritt der gesamten Führungsspitze in Partei und Fraktion der Machtkampf. Für die Konstituierung des neuen Bundestags zeichnet sich der 22. Oktober als Termin ab. Damit schöpfen die Parlamentarier den verfassungsrechtlichen Spielraum voll aus. Das Grundgesetz sieht für die Konstituierung eine 30-Tage-Frist nach der Wahl vor. Die Fraktionen von Union und SPD bestätigten in Berlin ihre bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) in ihren Ämtern, ebenso die jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer.Heftig diskutiert wurden in den Fraktionen Kombinationen einer möglichen Koalition. Vielen Unionsvertretern ist die Vorstellung eines Zusammengehens mit der SPD leichter als mit den Grünen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte öffentlich, er lehne Gespräche mit den Grünen ab.Bei den Grünen ist nach dem schrittweisen Rücktritt der gesamten Führungsspitze ohnehin für die Union derzeit kein Gegenüber da, mit dem sie wenigstens Sondierungsgespräche aufnehmen könnte. Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der sich Hoffnung auf den Posten des Bundesfinanzministers in einer rot-grünen Regierung gemacht hatte, gab das Amt des Fraktionsvorsitzenden frei. Die Kandidatin aus dem Grünen-Spitzenduo, Katrin Göring-Eckardt, strebt nun den Fraktionsvorsitz an. Um ihren bisherigen Posten als Vizepräsidentin des Bundestags konkurrieren die Fraktionschefin Renate Künast und Parteichefin Claudia Roth. Beide geben ihre Ämter auf. Seehofer bremstSeehofer sagte nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag: “Was wir nicht wollen, ist, dass wir mit den Spitzenleuten der Grünen, … die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ein Gespräch eintreten.” Es müsse abgewartet werden, “wie sich die Grünen entwickeln”. Die CSU-Landesgruppe wählte Gerda Hasselfeldt erneut an ihre Spitze.Bei der SPD konzentriert sich zunächst alles auf den Freitag. Ein kleiner Parteikonvent soll über die künftige Linie und damit über eine Koalition mit CDU und CSU entscheiden. Möglicherweise kommt es zu einer Mitgliederbefragung, die mehrere SPD-Landesverbände fordern.Je nachdem wie sich die neue Führung der Grünen sortiert, könnte es dabei auch zu einer Annäherung an die Union kommen. Göring-Eckardt sagte, die Grünen müssten wieder stärker in die bürgerliche Mitte ausgerichtet werden. Mit dieser neuen programmatischen Linie würden sie auch ihre politischen Möglichkeiten erweitern. Göring-Eckardt rechnet jedoch dafür mit einem Prozess von zwei Jahren – zu lang für die aktuelle Regierungsbildung.—– Personen Seite 16