Spanien beschließt Reichensteuer
ths Madrid
Spaniens Linksregierung erhöht vorübergehend die Steuern für die höchsten Einkommensklassen und entlastet die unteren Einkünfte. Die Koalitionspartner, die Sozialisten und das Linksbündnis Unidas Podemos, einigten sich auf eine Änderung des Steuersystems für die nächsten beiden Jahre, um Folgen der Energiekrise und der Preisexplosion zu bekämpfen. „Es ist gesunder Menschenverstand, dass diejenigen, die es sich leisten können, in diesem Moment mehr beitragen“, sagte Finanzministerin María Jesús Montero.
So wird eine landesweite Vermögensteuer auf Nettoguthaben von mehr als 3 Mill. Euro erhoben. Bislang gibt es diese Art der Substanzsteuer nur auf regionaler Ebene, was zuletzt zu einem Wettlauf zwischen einzelnen Landesteilen geführt hat. Eine Doppelbesteuerung soll ausgeschlossen werden. Der Satz auf Kapitalerträge ab 200000 Euro im Jahr wird ebenfalls angehoben. Damit plant Montero Mehreinnahmen von gut 3 Mrd. Euro, mit denen die diversen Hilfsmaßnahmen für die Energiekrise finanziert werden sollen. Menschen mit Einkommen bis 21000 Euro werden dagegen entlastet, wie auch Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Mill. Euro. Die neuen Steuersätze werden im Haushalt für 2023 verankert, der derzeit ausgearbeitet wird.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere autonome Regionen Spaniens diverse Steuersenkungen angekündigt. Montero warnte, dass man nicht auf diese Einkünfte verzichten könne und gleichzeitig Milliarden Euro an Hilfsmitteln aus Brüssel erwarten dürfe.