ths Madrid – Spaniens Regierung will mit einer massiven Aufstockung der Staatsausgaben das Land nicht nur aus der Coronakrise führen, sondern das Geld auch für den lange überfälligen Umbau des Wirtschaftsmodells nutzen. “Es geht darum, den harten Schlag durch die Pandemie in eine Chance zu verwandeln”, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch bei der Präsentation seines auf sechs Jahre angelegten Wiederaufbauplans.Die Staatsausgaben sollen 2021 um 53 % auf 196 Mrd. Euro steigen, wie die Regierung zu den Eckdaten des Haushaltsplans für 2021 angekündigt hatte. Dieser wuchtige Anstieg ist dank der Hilfen aus dem europäischen Aufbaufonds möglich. Von den 140 Mrd. Euro, die Spanien zustehen, sollen 72 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren angewendet werden. Schon 2021 fließen nach dem Willen der Sánchez-Regierung 27 Mrd. Euro davon in den Haushalt.Davon verspricht man sich in Madrid die Schaffung von 800 000 neuen Arbeitsplätzen bis 2023 und einen zusätzlichen Schub für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von jährlich 2,5 Punkten. Wegen des starken Anstiegs der Corona-Neuinfektionen musste das Wirtschaftsministerium jedoch zunächst seine Prognose um zwei Punkte auf einen Rückgang von 11,2 % in diesem Jahr verschlechtern. Dafür soll die Wirtschaft 2021 um 7,2 % wachsen. Wenn die Hilfsgelder aus Brüssel voll ausgeschöpft und richtig umgesetzt werden, könnten sogar + 9,8 % möglich sein.Genau bei diesem Punkt haben einige Experten jedoch Zweifel, wie etwa die unabhängige Aufsichtsbehörde für die Staatsfinanzen AIReF. Auch viele Volkswirte halten die Prognosen für sehr, wenn nicht gar zu optimistisch. Die Regierung räumt selbst ein, dass es zur raschen Umsetzung der mit EU-Geldern kofinanzierten Projekte großer Anstrengungen bedarf. Sánchez versprach neue Gesetze zum Bürokratieabbau, um die Zulassungsverfahren zu beschleunigen.Der Großteil, rund 37 %, der 72 Mrd. Euro an europäischen Hilfen, die man bis 2023 ausgeben will, soll in den ökologischen Umbau gehen. Das südeuropäische Land hat den Ausbau von Solar- und Windenergie in den letzten Jahren wieder beschleunigt und will weiter Tempo machen. Nun sollen 100 000 Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Ein weiteres Drittel der Fonds ist für die Digitalisierung von Unternehmen und Staatsverwaltung angedacht. Spanien verfügt heute schon über das größte Glasfasernetz Europas.Sánchez mahnte die Politik zur “Einheit”. Denn die Minderheitsregierung aus seinen Sozialisten und dem Linksbündnis Unidas Podemos ringt derzeit noch um die nötigen Stimmen für den Haushalt im Parlament. Noch ist der bereits zweimal verlängerte Finanzplan der konservativen Vorgänger in Kraft. Die rechte Opposition verweigert beharrlich jegliche Unterstützung für das Krisenmanagement der Regierung. Sánchez lobte in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich beim Kurzarbeitergeld und einem neuen Gesetz zur Arbeit im Homeoffice einig wurden. – Wertberichtigst Seite 6