Die spanische Regierung hat einen Durchbruch bei einem entscheidenden Reformvorhaben erreicht. Nach monatelangen Verhandlungen wurde man sich am Montag mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften über die Rahmenbedingungen für eine Reform des Rentensystems einig. Die Schieflage der Pensionskasse ist zuletzt immer größer geworden.

Die Europäische Kommission fordert von Spanien Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes als Gegenleistung für die 140 Mrd. Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds, die das Land erhalten soll. Die Minderheitsregierung aus Sozialisten und Linken will die mit den Sozialpartnern vereinbarten neuen Regeln für das Rentensystem nun als Gesetz formulieren und vor Ende des Jahres durchs Parlament bringen. Es wäre die erste Neuordnung der Pensionskasse seit 2013.

Die wesentlichen Punkte sind die Angleichung der Renten gemäß der Preissteigerung. Dabei soll jeweils im November die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate angewendet werden. Bisher wurden die Renten jährlich pauschal um 0,25% erhöht. Der besonders bei den Gewerkschaften umstrittene Nachhaltigkeitsfaktor, wonach die Bezüge an die steigende Lebenserwartung angepasst werden, wurde gekippt. Dafür wird es neue Anreize für eine spätere Pensionierung geben, über einen Aufschlag von 4% der Bezüge pro Jahr, das man über das offizielle Rentenalter hinaus weiterarbeitet.

Eine frühzeitige Pensionierung wird dagegen mit Abstrichen bestraft. Viele Unternehmen, vor allem Banken, haben den Vorruhestand als Mittel zum Stellenabbau ausgenutzt.

Nach dem Durchbruch bei den Renten verhandelt die Regierung nun mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften die Reform des Arbeitsmarktes, wo die Positionen jedoch weiter auseinanderliegen.