wü Paris – Für Frankreichs Arbeitgeberpräsidenten Geoffroy Roux de Bézieux ist es das wichtigste Thema der großen Bürgerdebatte, die Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten am 15. Januar lanciert hat: die öffentlichen Ausgaben. Immerhin ist das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone mit zuletzt 56,5 % so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union (EU). Macron hatte im Wahlkampf versprochen, die Staatsquote um drei Punkte zu senken. “Welche Einsparungen sollten Ihrer Meinung nach Priorität haben? Sollten einige öffentliche Dienstleistungen gestrichen werden, weil sie obsolet oder im Vergleich zu ihrem Nutzen zu teuer sind?”, fragte Macron vor Beginn der Bürgerdebatte in einem öffentlichen Brief.Der staatliche Think-Tank France Stratégie hat diese Frage bereits in einer gerade veröffentlichten Studie beantwortet. Es sei möglich, die Staatsquote innerhalb von fünf Jahren um drei Punkte zu senken, urteilt er. Dies sei immerhin 21 von 27 Ländern der EU mindestens einmal in den letzten 20 Jahren gelungen. Dagegen sind die öffentlichen Ausgaben Frankreichs in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen. Das ambitionierte Ziel könne selbst gelingen, wenn gleichzeitig die Ausgaben für die Bereiche Verteidigung, Bildung und Investitionen erhöht würden, meint Fabrice Lenglart, der stellvertretende Generalkommissar von France Stratégie.Dafür sind jedoch nach Ansicht des Think-Tanks Einsparungen bei Renten, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen notwendig. Denn der Anteil der Ausgaben für diese drei Bereiche ist in Frankreich im Vergleich zu den übrigen Ländern der EU deutlich höher, während das Land weniger für den Bildungssektor ausgibt als seine Nachbarn. Die Renten kommen den französischen Staat am teuersten zu stehen, gefolgt von der staatlichen Krankenversicherung, Beihilfen für Familien, Arbeitslosen- und Sozialhilfen sowie Wohngeldern. 2016 betrugen die Ausgaben dafür 720 Mrd. Euro, was mehr als die Hälfte der öffentlichen Ausgaben ausmachte. Die Summe dieser Ausgaben steigt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des Eintritts der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter immer weiter an. Das ist zwar auch in anderen Ländern so, doch Frankreich ist vergleichsweise großzügig. So machen die Sozialleistungen in Frankreich 32 % des BIP aus, in Deutschland dagegen nur 27 % und in den USA sogar nur 21 %.Damit die Belastung nicht zu stark zuungunsten einiger weniger Bereiche geht, empfiehlt der staatliche Think-Tank nun, bei Einsparungen relativ gleichmäßig vorzugehen. Einen wichtigen Beitrag könnte das von der Regierung für dieses und kommendes Jahr gewünschte Quasi-Einfrieren der Renten leisten.