cru Frankfurt – In der großen Koalition hält eine gewisse Einigkeit in der Klimadebatte Einzug. Nach der Union plädiert nun auch die SPD für höhere Abgaben und eine Verteuerung des Flugverkehrs: “Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln.” Das Konzept der Partei sieht sowohl einen Preis auf den CO2-Ausstoß als auch höhere Tarife für Flugtickets vor, wie ein “Informationspapier der Begleitgruppe Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion” zeigt, das der Börsen-Zeitung vorliegt. Notwendig sei ein “sozial gerechter CO2-Preis, der Anreize für Klimaschutz setzt und mit einem niedrigen Anfangspreis startet, um negative Auswirkungen auf untere sowie mittlere Einkommensgruppen zu vermeiden”, heißt es in dem Papier.Die Abgabe auf CO2 soll nach dem Konzept von CDU und CSU über den Verkauf von Rechten zum Ausstoß des Klimagases eingeführt werden – nach dem Vorbild des EU-Emissionshandels, aber mit einer Ausweitung auf Verkehr und Wohnen. Die SPD favorisiert dagegen eher eine CO2-Steuer, deren Wirkung ähnlich wäre, aber die aus ihrer Sicht leichter und schneller einzuführen wäre.”Wir wollen einen CO2-Preis, der Anreize für Klimaschutz setzt und technologische Innovationen durch die Verteuerung von fossilen Energieträgern (insbesondere Benzin, Diesel, Heizöl) fördert und das bestehende Ungleichgewicht der Bepreisung verschiedener Energieträger verringert.” Schweizer Modell als VorbildBesonders interessant ist für die SPD laut Eckpunktepapier “das Schweizer Modell einer Rückvergütung der Einnahmen, um den CO2-Preis sozial auszugestalten”. Mittels umweltfreundlichen Verhaltens lasse sich bei einer pauschalen Rückgabe der Einnahmen pro Kopf und Familie eine zusätzliche Klimadividende erwirtschaften. Eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels sei dagegen auf absehbare Zeit keine tragfähige Option. Die Verhandlungen mit den Partnern in der EU würden Jahre dauern.Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollte nach Einschätzung der SPD “eine begleitende Erstattung der CO2-Kosten für aus der EU exportierte CO2-intensive Güter geprüft werden”. Daneben wäre zu überlegen, ob Abgaben auf den Import von emissionsintensiven Gütern erhoben werden könnten. Bei der Prüfung müsse jeweils im Blick sein, ob die Maßnahmen mit der WTO konform sind und mit EU-Recht in Einklang stehen. Gegen billiges FliegenDie Bundesregierung will am 20. September Beschlüsse zu den Klimazielen für 2030 fassen. Deutschland muss bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 % gegenüber 1990 senken. Derzeit sind unter 30 % erreicht.Im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Lastenteilung (Effort Sharing) hat sich Deutschland auch in den nicht im EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu substanziellen CO2-Einsparungen verpflichtet. “Die finanziellen Risiken steigen deshalb deutlich”, warnt die SPD. Wenn Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen verfehlt, so drohen Strafzahlungen – laut dem Thinktank Agora von bis zu 60 Mrd. Euro bis 2030.Die SPD positioniert sich – wie die Union – gegen Billigflugtickets. “Bis zu einer europäischen Regelung für einen angemessenen Preis fürs Fliegen sollten wir auf nationaler Ebene festschreiben, dass Fluggesellschaften für Tickets, die sie zu einem Preis unterhalb der Kosten für Luftverkehrssteuer und Gebühren verkaufen, künftig für solche Tickets einen Aufschlag zu bezahlen haben”, heißt es im SPD-Papier. Man werde prüfen, inwieweit die Luftverkehrsabgabe bei reinen Inlandsbuchungen differenzierter entfernungsabhängig gestaltet werden können.