SPD-Kritik an Altmaier-Plänen

Börsen-Zeitung, 31.8.2019 dpa-afx Berlin - In der SPD ist die Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Kritik gestoßen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sagte, er begrüße zwar grundsätzlich die vorgelegte...

SPD-Kritik an Altmaier-Plänen

dpa-afx Berlin – In der SPD ist die Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Kritik gestoßen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sagte, er begrüße zwar grundsätzlich die vorgelegte Strategie. Zugleich betonte er aber: “Die umfangreichen, detaillierten Beschreibungen der notwendigen Anforderungen entfalten allerdings nur mit einer klaren Umsetzungsstrategie ihre Wirkung. Die komplette Abschaffung des Solis und das Schleifen von arbeitsrechtlichen Standards halte ich für überflüssig und nicht zielführend.”Die vorgeschlagene “Plünderung” der Arbeitslosenversicherung in der jetzigen Konjunktureintrübung sei der völlig falsche Weg, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.Altmaier hatte am Donnerstag sein Konzept vorgestellt und sich darin unter anderem für weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen. Er bekräftigte Forderungen nach einer vollständigen Soli-Abschaffung und einer umfassenden Unternehmenssteuerreform. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung will Altmaier für eine Beitragssenkung nutzen.