Staaten schrecken vor Steuererhöhungen zurück
Staaten meiden Steuererhöhungen
OECD: Ausgabendruck wächst aber – Konsumsteuern auf dem Vormarsch
lz Frankfurt
Die volkswirtschaftliche Steuerlastquote konnte in den OECD-Ländern im vergangenen Jahr zwar mehr oder weniger stabil gehalten werden, doch der Ausgaben- und damit auch der Steuererhöhungsdruck wächst, konstatiert die Industrieländerorganisation in der jüngsten globalen Steuerstatistik für das Jahr 2023. Bislang scheinen die Staaten indes noch vor Anpassungen zurückzuschrecken, angesichts der inflationsbedingt hohen Lebenshaltungskosten, wie die OECD mitteilt. Die Steuereinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) stiegen in 18 der 36 OECD-Länder an, am stärksten in Luxemburg und der Türkei, sanken aber zugleich in 17 Staaten, am deutlichsten in Israel, Korea und Chile.
Höchste Belastung in Frankreich
Die Bandbreite reicht innerhalb der OECD-Länder zwischen 17,7% des BIP in Mexiko und 43,8% in Frankreich. Seit 2019 hat sich der Unterschied dabei verringert. Die höchste Steuerbelastung misst die OECD nach Frankreich in Dänemark, Italien und Österreich. Deutschland liegt mit 38,1% hinter Griechenland und die Niederlande auf Platz 12, auf den Plätzen folgen dann Spanien und Slowenien. Der OECD-Durchschnitt beträgt 33,9%.
Offenbar verlagert sich die Besteuerung angesichts des globalen Steuerwettbewerbs verstärkt auf die Verbrauchssteuern. Die Mehrwertsteuereinnahmen steigen im OECD-Gebiet und machen inzwischen 20,8% der Steuereinnahmen aus. Dies ist nach einer Sektoruntersuchung der OECD auch ein Ergebnis verstärkter Anstrengungen, die Mehrwertsteuer auch auf Online-Verkäufe zu erheben. Insgesamt hätten fast alle Länder digitale Meldepflichten eingeführt, welche in Echtzeit oder in regelmäßigen Abständen erfolgen, heißt es in der Studie Consumption Tax Trends 2024. Damit werden zudem die Wettbewerbsbedingungen zwischen stationären Geschäften und Online-Händlern zumindest diesbezüglich annähernd angeglichen.
Weniger Alkoholerträge
Offenbar weniger erfolgreich sind Bemühungen, die Besteuerung zur gesundheitlichen Verbrauchslenkung einzusetzen. Die Einnahmen aus Verbrauchssteuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltigen Getränken belaufen sich in der OECD auf 0,7% des BIP und machen 2,2% der gesamten Steuereinnahmen aus. Allerdings gingen diese Einnahmen im Verhältnis zum BIP zurück, wobei der größte Rückgang bei den Einnahmen aus Alkoholsteuern zu verzeichnen ist.