SERIE: BUNDESTAGSWAHL 2013 - WAHLPROGRAMME UND KANDIDATEN AUF DEM PRÜFSTAND - SATZERGÄNZUNG: WOLFGANG SCHÄUBLE

"Steuererhöhungen sollen den Bürgern erspart bleiben"

Börsen-Zeitung, 5.9.2013 1. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts ist ... in dieser Legislaturperiode so konsequent zurückgeführt worden, dass wir für 2014 mit einer strukturellen Null planen. 2. Steuererhöhungen sollen ... den Bürgern auch in...

"Steuererhöhungen sollen den Bürgern erspart bleiben"

1. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts ist …in dieser Legislaturperiode so konsequent zurückgeführt worden, dass wir für 2014 mit einer strukturellen Null planen.2. Steuererhöhungen sollen …den Bürgern auch in den nächsten vier Jahren erspart bleiben.3. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist …ein unsinniges Vorhaben, das nur unserer Wirtschaft nachhaltig schaden und zum Rückgang von Investitionen führen würde.4. Die Streichung des Solidaritätszuschlags …würde gegenüber den neuen Bundesländern ein falsches Signal mangelnder Solidarität senden.5. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist …notwendig und müssen wir schnell gemeinsam mit anderen Fragen im Verhältnis Bund/Länder in Angriff nehmen.6. Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen …setzt sich – gerade auch dank deutscher Initiative – international immer mehr durch.7. Die Steuerstrategie multinationaler Konzerne muss …beachten, dass auch diese Konzerne ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten haben.8. Die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen haben das Mandat der Europäischen Zentralbank …nicht überschritten – auch wenn es guter Brauch ist, dass sich der Finanzminister nicht zur Geldpolitik äußert.9. Die Gefahr steigender Inflation ist …zurzeit nicht besonders groß.10. Die finanzielle Haftung Deutschlands im Zuge der Euro-Krise hat inzwischen …keinen neuen Zuwachs erfahren.11. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist …ausgeschlossen und würde Griechenland und der Eurozone nicht weiterhelfen.12. Bei der Regulierung der Finanzmärkte fehlt eine …beherztere internationale Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Schattenbanken – aber die G20-Staats-und-Regierungs-Chefs werden die Bedeutung dieses Themas nochmals unterstreichen.13. Ein europäischer Bankenfonds sollte …nicht die erste Priorität bei der Frage der europäischen Bankenabwicklung sein und erst dann geschaffen werden, wenn die damit verbundenen Fehlanreize und rechtlichen Fragen gelöst und beseitigt sind.14. Die Struktur des deutschen Bankensektors …ist ausgewogen und hat sich im Großen und Ganzen bewährt.15. Der bisher erreichte Stand der Energiewende ist …was den Ausbau erneuerbarer Energiequellen angeht, beeindruckend – aber der Ausstieg aus der Kernenergie geht nicht von heute auf morgen.16. Die Förderung erneuerbarer Energien sollte …auf eine neue Grundlage gestellt werden, wie Peter Altmaier es vorgeschlagen hat.17. Die Lücken in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur haben inzwischen …alle erkannt – der Bund wird auch künftig Haushaltsspielräume für gezielte Investitionen in die Infrastruktur nutzen.18. Die Entscheidung über die Höhe von Managergehältern gehört …in die Hand der Unternehmen und deren Eigentümer, die damit verantwortungsvoll umgehen müssen.19. Eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen hat für mich …als Finanzminister nicht unmittelbare Bedeutung.20. Die Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist letztlich …eine Frage der Chancengerechtigkeit; allen muss je nach den individuellen Fähigkeiten der gesellschaftliche Aufstieg möglich sein.21. Ein großes Reformprojekt nach dem Vorbild der “Agenda 2010” ist …für Deutschland nicht notwendig, unser Land ist gut aufgestellt, aber auch für uns gilt, dass wir uns in einer globalisierten Welt fortwährend weiterentwickeln müssen.—-Die Satzanfänge lieferten Stephan Lorz und Angela Wefers.