wf Berlin – Mit teureren Flugtickets und billigeren Bahnfahrkarten für Fernstrecken will die Bundesregierung durch Steuerpolitik im Klimaschutz lenken. Die Vorlage aus dem Finanzministerium liegt dem Bundeskabinett am Mittwoch zum Beschluss vor, verlautete aus Regierungskreisen. Das Steuerpaket umfasst zudem die Förderungen energetischer Gebäudesanierung sowie die Entlastung der Pendler einschließlich derjenigen, die keine oder fast keine Steuern zahlen. Letztere erhalten Anspruch auf eine sogenannte Mobilitätsprämie. Zudem sollen die Kommunen die Option erhalten, Windparks mit einer höheren Grundsteuer zu belasten. Sie dürfen einen besonderen Hebesatz anwenden. Die Bundesregierung verspricht sich davon einen Anreiz, mehr Grundstücke für die Produktion von Windenergie auszuweisen.Bund, Länder und Gemeinden rechnen aus dem Paket mit Steuerausfällen von 1,3 Mrd. Euro im Jahr, wenn alle Maßnahmen voll wirken. Davon fallen allein 500 Mill. Euro Umsatzsteuer für die von 19 % auf 7 % sinkende Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten ab 50 km aus. Der Nahverkehr ist bereits umsatzsteuerbegünstigt. Die Bundesregierung baut auf das Versprechen der bundeseigenen Bahn, die Steuerermäßigung in den Fahrkartenpreisen weiterzugeben. Gesetzliche Vorgaben wird es dafür aber nicht geben. Dumpingpreise verbotenDie erhöhte Luftverkehrssteuer wird den Berechnungen zufolge 740 Mill. Euro im Jahr mehr einspielen. Sie ist nicht Teil dieses Steuerpakets. Die Einnahmen stehen allein dem Bund zu. Geplant ist, die Steuer in den drei Distanzen unterschiedlich stark zu erhöhen: Für Kurzstreckenflüge bis 2 500 km soll sie von 7,50 Euro auf 13,03 Euro steigen, für Mittelstrecken bis 6 000 km von 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. In Vorbereitung ist eine Regelung, die verhindert, dass die Luftverkehrsgesellschaften Tickets zu Dumpingpreisen unter Steuern und Gebühren anbieten dürfen. Deutschland liege mit der neunen Steuerbelastung an der Spitze mit Großbritannien, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.Eine erhöhte Pendlerpauschale soll einen Teil der höheren Kosten für Sprit kompensieren. Von 2021 an sollen befristet bis 2026 Pendler vom 21. km an mit je 5 Cent begünstigt werden. Bei der Einkommensteuer fallen damit bei voller Wirksamkeit 550 Mill. Euro im Jahr aus. Die Gebäudesanierung wird mit 235 Mill. Euro gefördert. Wer selbst genutztes Wohneigentum saniert, darf laut Entwurf von der Steuerlast im ersten und zweiten Jahr je 7 % der Investition, maximal 7 000 Euro, abziehen, im dritten Jahr 6 % oder maximal 6 000 Euro. Eckpunkte wird das Kabinett zudem zum nationalen Emissionshandel beschließen. Geplant ist, zunächst Öl und Gas zu belasten. Abführungspflichtig werden Raffinerien und Gashändler sein. Kohle sei weitgehend im europäischen Zertifikatehandel erfasst. – Im Blickfeld Seite 6