Steuerschätzung reißt neue Milliardenlöcher in den Haushalt
Steuerschätzung reißt
neue Haushaltslöcher auf
Lindner blockiert Ausgabenwünsche – Intel-Milliarden komplett in die Konsolidierung
wf/ahe Washington/Berlin
Die Steuerschätzung reißt 2024 ein noch größeres Loch in die Kasse des Bundes. Für 2025 darf der Bund zwar 700 Mill. Euro mehr erwarten als noch im Mai geschätzt. Konjunkturbedingt bleiben die Steuereinnahmen für Bund, Ländern und Gemeinden aber deutlich hinter den Erwartungen und der Haushaltsplanung zurück. „Es gibt keinen Spielraum für Verteilungspolitik“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor der Presse in Washington am Rande der IWF-Tagung.
Für 2025 bezifferte der Minister den Handlungsbedarf auf 13,5 Mrd. Euro. Einschließlich der erhöhten Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse und der Verwendung der bereits eingeplanten Subventionen für die aufgeschobene Investition des Chipherstellers Intel in Magdeburg werde der Betrag kleiner. Laut Lindner handelt es sich dennoch um eine größere einstellige Milliardensumme.
Bürgergeld soll reformiert werden
„Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden“, sagte Lindner an die Adresse seiner Koalitionspartner. „Die schwierige Wirtschaftssituation zwingt uns dazu, Ausgaben zu priorisieren.“ Dazu müssten „ineffiziente Subventionen“ und „nicht treffsichere Sozialausgaben“ überprüft werden. Der Minister forderte dezidiert eine Reform des Bürgergelds ein, um die Ausgabendynamik dort zu bremsen. Festhalten will er am Steuerfortentwicklungsgesetz, trotz Einnahmeausfällen. Es soll die Steuerzahler 2025 von der inflationsbedingten kalten Progression entlasten. Dies sei ein „Gebot der Fairness“, sagte Lindner.
Den Steuerschätzern zufolge entwickeln sie die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den Folgejahren ungünstiger als im Mai noch erwartet. Einschließlich der bis Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen bleiben die Einnahmen mit 941,6 Mrd. Euro in diesem Jahr um 8,7 Mrd. Euro hinter dem Ergebnis im Frühjahr zurück. 2025 fallen die Einnahmen mit 928,4 Mrd. Euro um 12,7 Mrd. Euro niedriger aus als im Mai erwartet. Die Verbesserung beim Bund 2025 liegt lediglich an geringeren EU-Abführungen von 7,4 Mrd. Euro, die mit der Flutopferhilfe zusammenhängen.
„Das Wirtschaftswachstum ist zu niedrig, die Aussichten sind zu ungünstig“, sagte Lindner. „Wir müssen viel ambitionierter an den strukturellen Rahmenbedingungen arbeiten.“ Der Industrieverband BDI verlangte, dem sinkenden Zuwachs der Steuereinnahmen entgegensteuern. Wettbewerbsfähige Unternehmen brauchten international konkurrenzfähige Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.
