BZ/arp Frankfurt – Die Bundesregierung hat auf der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause eine Reihe von wirtschaftsrelevanten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Auf der Tagesordnung standen Gesetzentwürfe zur Förderung der künstlichen Intelligenz (KI), zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ebenso wie zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten und zur besseren Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt.In den verabschiedeten Eckpunkten zur nationalen KI-Strategie heißt es, Deutschland solle zum weltweit führenden Standort für KI werden. Kernpunkte sind der bessere Zugang zu Daten etwa im Gesundheits- und Verkehrsbereich sowie eine verbesserte Bezahlung von KI-Experten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die KI-Kompetenz zur Schlüsselfrage erklärt, damit die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleiben kann. Mit dieser Technologie lernen Maschinen und Systeme etwa, sich selbst zu verbessern und eigenständig zu handeln. Mit der nationalen Strategie, die im Herbst verabschiedet werden soll, will die Regierung einen Rahmen für die Aufholjagd gegenüber China und den USA schaffen. Besser geschützt werden sollen Unternehmen bei der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Unternehmen leichter zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung und Schadenersatz geltend machen können. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleisten soll. Gleichzeitig sollen aber auch die Rechte von sogenannten Whistleblowern, Journalisten und Arbeitnehmervertretern festgeschrieben werden. Mehr Tempo machen will die Regierung bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten. So sollen bestimmte Vorbereitungen für neue Straßen unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Verfahren ganz abgeschlossen ist. Im Bahnbereich sollen mehrere Schritte beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die Industrie fordert Nachbesserungen am Gesetz.Für besonders schwierig zu vermittelnde Langzeitarbeitslose soll es künftig bis zu fünf Jahre einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Arbeitsplatz geben. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Arbeitgeber erhalten auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns Zuschüsse von bis zu 100 % des Arbeitslohns. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Arbeitslosen mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Dafür sind in den nächsten Jahren 4 Mrd. Euro vorgesehen.