In dem seit Monaten schwelenden Streit innerhalb des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um den richtigen Umgang mit möglichen Interessenskonflikten müssen nun Richter entscheiden. Nach Angaben der Vorsitzenden Monika Schnitzer, hat Veronika Grimm vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht, um einen neuen internen Compliance-Kodex für nichtig erklären zu lassen.

Entzündet hatte sich der Streit innerhalb der Wirtschaftsweisen, nachdem die Energieexpertin Grimm gegen den ausdrücklichen Willen der anderen vier Ratsmitglieder ein Mandat für den Siemens-Energy-Aufsichtsrat angenommen hatte. Schnitzer sagte der „Wirtschaftswoche“, mit dem neuen Kodex solle sichergestellt werden, dass der Sachverständigenrat stets als unabhängig wahrgenommen werde. Grimm bestätigte gegenüber dpa das Gerichtsverfahren, wollte sich inhaltlich aber nicht äußern. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, man beobachte den Streit sehr genau, wolle aber nicht eingreifen. Der Sachverständigenrat sei unabhängig und könne seine Probleme selbst lösen.