Sunak kämpft um seinen Deal mit der EU
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich am Dienstag bemüht, Unterstützung für seinen Nordirland-Deal mit der EU unter den Brexit-Befürwortern der eigenen Partei und den Unionisten in Ulster zu finden. Dabei wurde aus der Downing Street signalisiert, dass es keinen Spielraum für Veränderungen an der Übereinkunft gibt. „Wir sind der Meinung, dass wir den besten Deal für alle Parteien in Nordirland sichergestellt haben“, sagte der Sprecher des Premierministers. „Wir stehen für weitere Gespräche mit diesen Parteien bereit, sollten sie Fragen dazu haben, wie er in der Praxis funktioniert.“
Tatsächlich habe man schon vor der Verkündung der Einigung reichlich in dieser Richtung unternommen. Sunak traf sich nach Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern und Politikern in Belfast mit Hinterbänklern der eigenen Partei. Die European Research Group, in der sich die EU-Gegner unter den Tories zusammengeschlossen haben, tagte ab 18.00 Uhr MEZ hinter verschlossenen Türen.
Die Democratic Unionist Party (DUP), die aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll der EU-Austrittsvereinbarung seit Mai vergangenen Jahres die Regierungsbildung in der ehemaligen Unruheprovinz blockiert, will sich für die Auswertung der rechtlichen Ausgestaltung des „Windsor-Rahmenwerks“ Zeit nehmen. „Ich glaube nicht an Rishis Nordirland-Bluff“, schrieb die ehemalige Parteichefin Arlene Foster in einem Gastbeitrag für die konservative britische Tageszeitung „Daily Telegraph“. „Der Teufel steckt im Detail.“ Sie verglich die Verhandlungsführung Sunaks mit der von Theresa May, „aber nicht einmal sie hätte ihre Majestät den König in eine so umstrittene Angelegenheit hineingezogen“. Würden die Anforderungen der DUP nicht erfüllt, werde es weder eine arbeitsfähige Regionalregierung in Nordirland geben noch eine Feier zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens im April, drohte Foster. Mit dem Vertrag ging 1998 der nordirische Bürgerkrieg zu Ende. Jeffrey Donaldson, der aktuelle DUP-Chef, sagte, es habe auf einer Reihe von Gebieten Fortschritte gegeben, die für die Unionisten wichtig sind. „Wir haben weiterhin einige Bedenken“, fügte er allerdings hinzu.
Bislang ist unklar, ob und wann es eine Abstimmung im Unterhaus über den Deal geben wird. Noch haben die Parteien und Interessensgruppen die Rechtstexte nicht durchgearbeitet. Von seinem Vorvorgänger Boris Johnson muss Sunak gerade keinen Gegenwind fürchten. Er befindet sich Medienberichten zufolge im Urlaub auf Capri.