Trump droht Klage wegen Korruption

Börsen-Zeitung, 13.6.2017 dpa-afx Washington - Der Distrikt of Columbia und der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und...

Trump droht Klage wegen Korruption

dpa-afx Washington – Der Distrikt of Columbia und der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, bekannt. Unter anderem geht es dabei um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht.Die Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Die Kläger berufen sich auf die “Emoluments Clause” in der Verfassung, der diese Art von Geschäften verbiete.