Trump erneuert Fälschungsvorwürfe

Dekret zum Mauerbau an Grenze zu Mexiko

Trump erneuert Fälschungsvorwürfe

BZ Frankfurt – US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erlassen und will nach eigenen Worten untersuchen lassen, ob es bei der von ihm gewonnenen Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Er werde eine große Ermittlungsaktion anstoßen, erklärte er auf Twitter. Demnach soll geprüft werden, ob Wähler in verschiedenen Bundesstaaten ihre Stimme zweimal abgaben, ob illegal eingewanderte Migranten mitstimmten oder Stimmen von verstorbenen Wählern gezählt wurden. “Je nach Ergebnis werden wir die Wahlgesetze verschärfen.”Der New Yorker Immobilienmilliardär erhielt von den Wahlleuten die deutliche Mehrheit der Stimmen und wurde deswegen Präsident. In dem Gremium, das aus der Frühzeit der USA stammt, haben aber kleine Bundesstaaten ein größeres Gewicht. Rechnet man alle abgegebenen Bürgerstimmen landesweit zusammen, kommt Rivalin Hillary Clinton auf einen Vorsprung von 2,9 Millionen Stimmen. Dies ist selten, kam in der US-Geschichte aber schon mehrmals vor – zuletzt, als George W. Bush im Jahr 2000 die Wahl gewann.Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat unterdessen vor voreiligen Urteilen über die neue US-Regierung gewarnt. Er rate dazu, einen Schritt zurückzutreten und mehr Gelassenheit zu wahren, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung des Bankenverbandes BdB und des Industrieverbandes BDI in Berlin. “Wir sollten sie jetzt aber auch nicht unterschätzen”, warnte er mit Blick auf die Umsetzung von Plänen des US-Präsidenten Donald Trump. Einzelne Vorhaben wie Infrastrukturinvestitionen könnten durchaus “Impulse für die Weltwirtschaft auslösen”. Trump will auch mit radikalen Steuersenkungen und weniger Vorschriften für Unternehmen punkten. Befürchtet werden aber Einschränkungen des Handels durch höhere Zölle.BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer trat Befürchtungen entgegen, die Deregulierungspläne im Finanzbereich könnten in ein neues Desaster führen. “Das vielfach beschworene, befürchtete Wiederaufflammen einer Finanzkrise wegen Deregulierung halte ich für maßlos überzogen.” Der designierte US-Finanzminister Steven Mnuchin will Banken wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben.