Der Blick auf den politischen Kurs in Washington hat die US-Konsumenten hochgradig verunsichert und einen massiven Vertrauensverlust ausgelöst. Der Index der Verbraucherstimmung der University of Michigan fiel im März gegenüber dem Vormonat um 10,5% auf 57,9 Zähler. Erwartet hatten Ökonomen einen Wert knapp über 63 Punkten. Auf Jahressicht rutschte der Index um 27,1% ab. Zwar gab die Gegenwartskomponente nur leicht nach. Die Zukunftserwartungen brachen aber im Vorjahresvergleich um 30% ein.

Joanna Hsu, die für die Studie zuständige Ökonomin, sagte, dass „Verbraucher jeder politischen Ausrichtung der Ansicht sind, dass die Aussichten sich seit Februar verschlechtert haben“. Begleitet wurde die schlechte Stimmung von neuen Sorgen um höhere Preise. Die Inflationserwartungen für die kommenden 12 Monate stiegen um 0,6 Prozentpunkte auf 4,9%. Auch rechnen Konsumenten längerfristig kaum mit Besserung. Unter anderem als Folge der Zölle, glauben sie, dass in 5 Jahren die Teuerungsrate bei 3,9% liegen wird. Das ist der höchste Stand seit 1993.

Unterdessen waren die Verhandlungen über eine Zwischenfinanzierung, die einen Verwaltungsstillstand verhindern würde, am Freitagabend festgefahren. Charles Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, hatte zuvor erklärt, dass er einem republikanischen Übergangshaushalt zustimmen würde. Das Budgetgesetz würde den Rüstungshaushalt um 6 Mrd. Dollar ausweiten. Im Gegenzug sind 13 Mrd. Dollar an Kürzungen im Sozialbereich geplant. Darüber hinaus wollen die Republikaner die Ausgaben auf dem von der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden festgesetzten Stand fortsetzen. 

Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt gebilligt. Im Senat besitzen die Republikaner 53 der 100 Mandate. Im Normalfall würde das für eine Verabschiedung reichen. Bei außerordentlichen umstrittenen Themen kann aber die Opposition mit einem sogenannten „Filibuster“ ein Gesetz torpedieren. Dabei handelt es sich um eine endlose Debatte im Senatsplenum, die einen Entwurf faktisch zu Fall bringt. Um den Filibuster zurückzuweisen, sind 60 der 100 Stimmen erforderlich.

Schumer hatte am Donnerstagabend behauptet, genügend Demokraten auf seiner Seite zu haben, um eine Blockade des Gesetzes zu verhindern. Am Freitag regte sich aber in den Reihen der Demokraten heftiger Widerstand. Am Abend war unklar, ob sieben demokratische Senatoren das Lager wechseln und dem Haushalt zustimmen würden. Falls die Zustimmung beider Kongresskammern bis Mitternacht Ortszeit ausbleibt, würde es zu einem Shutdown kommen. Dieser kann aber durch eine Einigung zu einem späteren Zeitpunkt mit sofortiger Wirkung beendet werden.

Das Dilemma der Demokraten besteht darin, dass sie weitere Ausgabenkürzungen im Sozialbereich ablehnen. Der Widerstand ist angesichts der von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) bereits angekündigten Einsparungen umso größer. Auf der anderen Seite können sie sich nicht leisten, in den Augen der Wähler für einen Shutdown verantwortlich zu sein.

Schumer sagte daher, dass „das Budgetgesetz eine schlimme Option ist“. Gleichwohl meinte der Top-Demokrat im Senat, „dass es viel schlimmer wäre, Donald Trump zu erlauben, dass er über einen Shutdown noch mehr Macht an sich reißt“. Am Freitagnachmittag hieß es, dass der Senat vor der Deadline um Mitternacht abstimmen wird. Unklar blieb, ob es zu einem Filibuster kommt.