Trump setzt deutschen G20-Vorsitz unter Zugzwang

Insider: Neue US-Regierung könnte Vereinbarungen kippen - Vorbereitungen hängen in der Luft

Trump setzt deutschen G20-Vorsitz unter Zugzwang

Reuters Brüssel/Berlin – US-Präsident Donald Trump bringt die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer und deren deutsche Präsidentschaft gehörig ins Schwitzen. Die Deutschen als Vorsitzland betrachten es als vordringliche Aufgabe, die Konsenspositionen der G 20 in zentralen Fragen gegen mögliche Bedrohungen durch die neue US-Regierung zu verteidigen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von G 20-Insidern. Ungewöhnliche UnsicherheitEs gehe um eine Vielzahl von Feldern, in denen Kollisionen drohten, nehme man Trumps Ankündigungen als Richtschnur: um die Handels-, die Wechselkurs-, die Steuer- und die Klimaschutzpolitik sowie das zentrale G 20-Feld Regulierung der Finanzmärkte. “Es gibt ein ungewöhnlich hohes Maß an Unsicherheit”, beschreibt ein G20-Vorbereiter die Lage.Schon seit Ende vergangenen Jahres diskutieren die Fachleute der G 20-Länder – darunter China und die USA – unter deutschem Vorsitz, mit welchen konkreten Schritten man die Weltwirtschaft weniger krisenanfällig und dauerhaft wachstumsstärker machen kann. Dabei stellt das Treffen der G 20-Finanzminister im März in Baden-Baden den nächsten Orientierungspunkt, der G 20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg den Höhepunkt dar – auf dem auch Trump erwartet wird. An den bisherigen Expertendiskussionen sind die USA zwar beteiligt. Allerdings hat die neue US-Regierung die entscheidenden Positionen noch nicht besetzt. Der designierte US-Finanzminister Steve Mnuchin beispielsweise soll erst an diesem Freitag gekürt werden.In der deutschen Präsidentschaft gibt es den Insidern zufolge die Sichtweise: “Wir müssen den Laden zusammenhalten.” Die G 20 war seinerzeit im Zuge der Finanzkrise 2008 aufgewertet worden, um als zentrales internationales Koordinierungsgremium eine Wiederholung solcher Krisen zu vermeiden. Wie Trump mit seiner Skepsis gegenüber multilateralen Organisationen und Gremien der informellen G 20-Staatengruppe gegenübersteht, hat er bislang noch nicht gesagt. Allerdings widersprechen zum Beispiel seine Abschottungsankündigungen für die USA der Positionierung der G 20. In deren letzten Finanzminister-Kommunique heißt es: “Wir werden allen Formen des Protektionismus widerstehen.”Auch beim sensiblen Thema Wechselkurs drohen heftige Auseinandersetzungen. Trump hat bereits China und Deutschland vorgeworfen, sich über niedrige Wechselkurse von Yuan und Euro unfaire Handelsvorteile zu sichern. Damit wirf er ihnen aber vor, genau das Gegenteil dessen zu tun, was in der G 20 klar vereinbart ist: nämlich die Wechselkurspolitik als Instrument der Handelspolitik zu nutzen. Das Thema Wechselkurse werde “definitiv” von den G 20-Finanzministern in Baden-Baden erörtert, sagte ein Experte aus dem G 20-Umfeld. Ungemach droht zudem beim Thema Finanzmarktregeln. Hier setzt Trump im Gegensatz zur bisherigen G 20-Haltung auf Deregulierung.