Vor dem Hintergrund der republikanischen Siege im Senat, wo die Republikaner künftig die Mehrheit stellen werden, stehen dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump nun Tür und Tor offen. Designierte Kabinettsmitglieder, Bundes- und Vefassungsrichter, Botschafter und andere hohe Beamte, die Trump ernennt, werden seine Parteifreunde in der oberen Kongresskammer problemlos durchwinken.

Bekommt die künftige Regierungspartei dann auch im Repräsentantenhaus die Oberhand, könnte Trump quasi schrankenlos durchregieren. Zwar wird das endgültige Ergebnis im Repräsentantenhaus noch mehrere Tage auf sich warten lassen, doch Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit auch dort werden behaupten können.

Die politischen Folgen wären immens. Jede Gesetzesinitiative, die vom Präsidenten oder seiner Regierung ausgeht, hätte gute Chancen, in beiden Kongresskammern eine Mehrheit zu finden. Eine der vorrangigen Prioritäten auf Trumps Agenda: Eine Verlängerung der 2017 verabschiedeten Steuererleichterungen. Wie der 22. Verfassungszusatz nämlich vorschreibt, darf Trump 2028 sich nicht um eine dritte Amtsperiode bewerben. Das Ziel der Steuernachlässe wäre es daher, einen wichtigen Teil seines politischen Vermächtnisses zu zementieren und die Mittelklasse langfristig an die republikanische Partei zu binden.

Die meisten befristeten Steuersenkungen, die während des ersten Amtsjahres Trumps in Kraft traten, werden 2025 auslaufen. Im Mittelpunkt des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) standen die Senkung der Unternehmenssteuer auf einen einheitlichen Satz von 21%. Auch wurden niedrigere Einkommenssteuersätze für sechs der sieben Steuerklassen sowie ein höherer Freibetrag für die Erbschaftssteuer in Gesetzesform gegossen. Unterdessen hätte Trump zwei Alternativen, um seinen steuerpolitischen Kurs fortzusetzen.

Mit der Unterstützung beider Kammern des Kongresses würde es es vorziehen, ein neues Gesetz durch den Kongress zu bekommen, das die Unternehmenssteuer ebenso wie die Abgaben der Haushalte noch weiter senkt. Auch könnte der Präsident mit der Rückendeckung seiner Partei das legislative Verfahren über sogenanntes „budget reconciliation“ verkürzen. So könnten sich republikanische Mehrheiten in beiden Kammern darauf verständigen, den TCJA in seiner bestehenden Form beizubehalten. Voraussetzung dafür ist, dass das Gesetz nachweislich budgetwirksam wäre und die dadurch entstehenden Einnahmeverluste vorübergehend sind.

Anders stellt sich die Lage in der Handelspolitik dar. Trump hat angedroht, Einfuhren aus sämtlichen Ländern mit Zöllen von 10 bis 20% zu überziehen. Eine Sonderregelung hat er für China in Aussicht gestellt. Einfuhren aus dem Reich der Mitte könnten mit Abgaben von 60% belegt werden. Ordnet der künftige Präsident diese in Form eines Dekrets an, würden die Mehrheitsverhältnisse im Kongress keine Rolle spielen. Falls er aber ein umfassendes, neues Handelsgesetz verabschieden will, dann bedürfte es der Unterstützung beider Parlamentshäuser.

Einige Berater meinen, dass ein neues Gesetz, das konkrete, numerische Ziele für die maximale Höhe bilateraler Handelsdefizite vorsieht, vorzuziehen ist. Damit wäre es möglich, die chronischen Fehlbeträge gegenüber China, der Europäischen Union und speziell Deutschland, das ihm seit Jahren ein Dorn im Auge ist, zurückzufahren.

Andererseits warnen Ökonomen davor, weil weitere Steuernachlässe das Defizit hochtreiben würden und Zölle Fortschritte beim Kampf gegen die Inflation zunichtemachen würden, weil das die Preise treibt. Allesamt Gegenargumente, die Trump aber auch während seiner ersten Amtszeit nicht davon abgehalten hatten, seine Pläne umzusetzen. Das wird während seiner zweiten Präsidentschaft kaum anders sein.