US-WAHLJAHR 2016

Trump will US-Schulden bekämpfen

Beherrschendes Thema der Wirtschaftspolitik - Verhandlungen mit Gläubigern geplant

Trump will US-Schulden bekämpfen

Im Juli werden die Republikaner Donald Trump formal zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei küren. Nichts ist ihm wichtiger, als die US-Staatsfinanzen unter Kontrolle zu bekommen. Er will sparen, Steuerschlupflöcher schließen und mit Gläubigern verhandeln.det Washington – Seit Mittwoch steht fest, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump heißen wird. Der Immobilienunternehmer hat bereits einen Vorgeschmack geliefert auf jenes Thema, das seine Wirtschaftspolitik beherrschen wird: der Abbau der US-Staatsschulden. So plakativ seine Sprüche und vage seine Pläne auch sind, spricht Trump damit ein durchaus akutes Problem an, das während der vergangenen Jahre wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Schließlich liegt die Verschuldungsquote bereits deutlich über 100 %, und die unabhängige Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) erwartet für die kommende Dekade einen deutlichen Anstieg der Neuverschuldung.Zugute halten muss man Trump, dass er es versteht, auf ein Thema aufmerksam zu machen. “China vergewaltigt uns”, spielte er auf den mit Abstand größten US-Gläubiger an und fügte nach seinem Vorwahlsieg in Indiana hinzu, dass er der “König der Schulden” sei, der wie kein anderer Politiker imstande sei, die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen. Unter anderem glaubt er, Umschuldungsvereinbarungen aushandeln zu können und somit die US-Wirtschaft aus dem Würgegriff chinesischer und anderer internationale Gläubiger zu befreien.Zutreffend ist, dass Präsident Barack Obama und Finanzminister Jack Lew die Erholung am Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt der Diskussion rücken und das Thema der langsam wieder aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen diskret unter den Teppich kehren. Dabei ist es keine fünf Jahre her, dass Obama und der Kongress außerstande waren, sich auf die Anhebung der staatlichen Schuldengrenze zu verständigen. Zum ersten Mal in der Geschichte kam es daraufhin zu einem Downgrade von US-Staatsanleihen.Später folgten im Zuge eines Haushaltskompromisses Zwangseinsparungen, die aber nicht verhindern konnten, dass ein sozialliberaler und durchaus ausgabefreudiger Präsident den Schuldenberg wieder wachsen ließ. Heute liegen die Staatsschulden bei 19,3 Bill. Dollar, womit auf jeden US-Bürger fast 60 000 Dollar an Verbindlichkeiten entfallen. Eine “Zeitbombe”, wie der republikanische Spitzenkandidat meint, die Amerika nicht nur anfällig für eine Wirtschafts- und Finanzkrise mache, sondern regelrecht “erpressbar”.Zu Recht weist Trump darauf hin, dass die Regierung nicht nur die Schulden wieder anschwellen ließ, sondern mit großzügigen Ausgabenprogrammen zugleich den Weg für ein potenzielles haushaltspolitisches Desaster pflasterte. So erwartet das CBO, dass die Defizitquote während der kommenden Jahre von derzeit 2,5 % kontinuierlich steigen wird (siehe Grafik). Die kumulative Neuverschuldung wird während der kommenden Dekade 9,3 Bill. Dollar erreichen. Ohne einen Kurswechsel, der eine auf Sparmaßnahmen ausgerichtete Fiskalpolitik zur Folge hat, prognostiziert die Behörde in 30 Jahren eine Schuldenquote von 155 %.Diesem Trend will Trump zum einen mit einer vorsichtigeren Ausgabenpolitik entgegenwirken. So soll etwa das Bildungsministerium aufgelöst und bei Sozialprogrammen der Rotstift angesetzt werden. Während Trump die Mittelklasse verschonen würde, will er die Wohlhabendsten stärker zur Kasse bitten und lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass seine Steuerpolitik ihn selbst deutlich mehr kosten würde. Bedeutende Mehreinnahmen verspricht sich Trump vor allem von der Eliminierung sogenannter Inversionen, mit denen US-Multis durch Fusion mit einem kleineren ausländischen Konzern einen großen Teil ihrer Gewinne am heimischen Finanzamt vorbeischleusen können. Pläne stoßen auf SkepsisWährend er noch vor wenigen Wochen sagte, dass er überzeugt sei, die gesamten Staatsschulden in acht Jahren abtragen zu können, tritt Trump mittlerweile etwas leiser auf. Gleichwohl glaubt er, als großer “Dealmacher” Gläubigern Schuldennachlässe abringen zu können, insbesondere China. Ein Ansinnen, das Ökonomen für utopisch halten und das der Republikaner aus seinem noch vage formulierten wirtschaftspolitischen Programm schon bald wieder streichen könnte. “Trump kann so tief in die Trickkiste greifen, wie er will, so wie er sich das vorstellt wird das niemals gelingen” sagt William Lee, Chefökonom für Nordamerika bei Citigroup. Wie auch andere meint Lee, dass das Ziel, Schulden abzubauen, durchaus verdienstvoll sei. Berücksichtigen müsse er aber sowohl den Kongress als auch internationale Verpflichtungen und die möglichen Implikationen gefährlicher Alleingänge für die Finanzmärkte. Für Trump noch ein langer Lernprozess, sollte er im November tatsächlich zum 45. Präsidenten gewählt werden.