Von Peter De Thier, WashingtonMehrfach hat US-Präsident Donald Trump für den Fall, dass ihm der Kongress die Finanzierung der geplanten Mauer entlang der mexikanischen Grenze verweigert, mit einem “Government Shutdown” gedroht. Ein solcher Schritt würde faktisch zu einem Verwaltungsstillstand und der vorübergehenden Beurlaubung tausender US-Staatsbediensteter führen. Voraussetzung wäre, dass sich der Kongress weigert, bis Ende September die staatliche Schuldengrenze anzuheben. Nach Berechnungen des US-Finanzministeriums werden bis dahin sämtliche Bilanztricks erschöpft sein, mit denen der Fiskus derzeit noch imstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Erhebliche KonjunkturfolgenSollte der “Shutdown” eintreten, wären die konjunkturellen Folgen nicht unerheblich. Das letzte Mal kam es 2013 zu einer vorübergehenden Stilllegung des staatlichen Verwaltungsapparats. Republikaner und Demokraten stritten über die Finanzierung der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform (ACA). Nach Schätzungen der Ratingagentur Standard and Poor’s drückte der 15 Tage andauernde “Shutdown” damals im Schlussquartal die annualisierte Wachstumsrate um 0,6 Prozentpunkte. Politische Beobachter in Washington halten die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Verwaltungsstillstands deswegen für unwahrscheinlich, weil die Republikaner beide Kongresskammern beherrschen und eine Wiederholung des Debakels von 2013 um jeden Preis verhindern wollen.Mitch McConnell, der republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat, hat mit Nachdruck betont, dass der Kongress auf jeden Fall das Schuldenlimit anheben wird. Folglich müsste Trump dann von seinem Vetorecht Gebrauch machen, um ein Gesetz zu blockieren, das von seiner eigenen Partei verabschiedet wurde. So unberechenbar der Präsident auch ist, wird dennoch davon ausgegangen, dass er mit diesem Ultimatum lediglich kokettiert, um Republikaner zu zwingen, den Mauerbau zu finanzieren. Das wiederum ist höchst unwahrscheinlich.Folglich verhandelt das Weiße Haus bereits mit Parlamentariern über eine Zwischenfinanzierung ohne Berücksichtigung der Grenzmauer, die laut Trump ja ursprünglich ohnehin von Mexiko bezahlt werden sollte. Denkbar wäre auch, dass der Kongress einen Teil der geforderten Mittel freigibt, um die Grenzsicherheit zu erhöhen, die aber nicht für den Mauerbau ausreichen, und Trump dies als politischen Erfolg verkauft. Sollte hingegen das wahrscheinlichste Szenario eintreten, nämlich die Vereinbarung einer Übergangsfinanzierung, dann wäre das Reizthema lediglich auf die lange Bank geschoben und würde wenige Monate später erneut aufflammen.