ahe Brüssel – Nach dem deutlichen Wahlsieg von Andrej Babis bei der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Milos Zeman den umstrittenen Milliardär mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 63 Jahre alte frühere Finanzminister und EU-Skeptiker hatte mit seiner Protestbewegung Ano (“Ja”) am Wochenende mit 29,6 % (plus 11 Prozentpunkte) die mit Abstand meisten Stimmen erhalten, braucht aber zum Regieren mindestens zwei Koalitionspartner.Die Sozialdemokraten, die in Tschechien bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzten trotz einer boomenden Wirtschaft von 20,5 auf 7,3 % ab. Zweitstärkste Kraft wurden die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) mit 11,3 % (plus 3,6 Punkte). Ihr Vorsitzender Petr Fiala schloss ein Bündnis mit Babis aus. Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei, die mit 10,8 % erstmals den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffte. Als vierte Partei mit einem zweistelligen Stimmenergebnis (10,6 %) und ebenfalls starken Zugewinnen kam die rechtsradikale SPD ins Parlament.Babis hatte im Wahlkampf angekündigt, den Staat wie eine Firma lenken zu wollen. Der Unternehmer, der in Deutschland unter anderem in ein großes Stickstoffwerk und eine Großbäckerei-Kette investiert hatte und dessen Vermögen aktuell auf rund 2,8 Mrd. Euro geschätzt wird, wurde in den Medien bereits als der “tschechische Donald Trump” betitelt. Im Wahlkampf hatte sich der gebürtige Slowake als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert. Präsident Zeman betonte dennoch in einem Interview, Babis sei kein Populist, sondern “ein Pragmatiker”.Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte angesichts des Wahlausgangs im Nachbarland, er sei froh, “dass die Slowakei eine proeuropäische Insel in dieser Region geworden” sei. Fico unterzeichnete gestern gemeinsam mit Staatschef Andrej Kiska und Parlamentspräsident Andrej Danko eine außenpolitische Erklärung, die den proeuropäischen Kurs der Slowakei – im Gegensatz zu Tschechien auch ein Euro-Staat – festschreibt.Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte unterdessen den Anti-Flüchtlingskurs von Babis. 1968 seien viele EU-Länder, auch sein Land, stolz darauf gewesen, Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei eine Chance für ein neues Leben zu geben, sagte Asselborn der Berliner Zeitung “Tagesspiegel”.