Ukraine und Moldau sollen offizielle EU-Beitrittskandidaten werden
ahe Brüssel
Die Ukraine sollte nach Einschätzung der Europäischen Kommission den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Präsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Vorlage eines 30-seitigen Prüfberichts in Brüssel, dass das Land bereits vor Ausbruch des Krieges auf dem Weg in Richtung EU gewesen sei. Die Ukraine sei bei der institutionellen Stabilität insgesamt schon weit fortgeschritten, weise weiterhin eine solide makroökonomische Stabilität auf und habe sich bereits schrittweise an wesentliche Teile des EU-Rechts angenähert.Von der Leyen verwies zugleich auf die sehr gute öffentliche Verwaltung, die aktive Zivilgesellschaft und die gute digitale Infrastruktur im Land.
„Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, betonte die CDU-Politikerin. Zum möglichen weiteren Zeitplan bis zur Mitgliedschaft äußerte sie sich allerdings nicht. Sollten auf dem anstehenden EU-Gipfel nun zunächst auch die Staats- und Regierungschefs dem Kandidatenstatus zustimmen, sind erst weitere Reformprozesse nötig, bevor konkrete Aufnahmeverhandlungen beginnen können. Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf Maßnahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie der Korruptionsbekämpfung. Die Ukraine habe es nun selbst in der Hand, wie schnell der weitere Prozess laufe, sagte sie.
Ähnliches gilt auch für die Republik Moldau, für die die Brüsseler Behörde ebenfalls einen Beitrittskandidatenstatus empfiehlt. Der Bericht zu Moldau kommt zu dem Schluss, dass das Land über eine solide Grundlage verfügt, um die institutionelle Stabilität zu erreichen. Georgien soll hingegen ebenfalls eine grundsätzliche „europäische Perspektive“ erhalten, aber noch keinen Kandidatenstatus. In Georgien hofft Brüssel zunächst noch auf mehr politische Stabilität.
„Historische Entscheidung“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter von einer „historischen Entscheidung“. Der Schritt bringe sein Land auch näher an einen Gewinn des Krieges. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag zustimmen würden. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu sprach ebenfalls von einem „starken Signal der Unterstützung“.
Russland erklärte hingegen in einer ersten Reaktion, man werde die Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt genau beobachten. Das Thema „bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit, weil wir uns alle der Intensivierung der Diskussionen in Europa über die Stärkung der Verteidigungskomponente in der EU bewusst sind“, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau.
Die Ukraine mit ihren über 40 Millionen Bürgern hatte nur wenige Tage nach dem russischen Angriff im Februar die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau (2,6 Millionen Einwohner) sowie Georgien (3,7 Millionen) Beitrittsanträge ein.
Ob die EU-Staaten der EU-Kommission folgen, ist noch längst nicht klar. Portugal und die Niederlande hatten die mögliche Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch erklärt. Auch aus der österreichischen Regierung kamen skeptische Töne.
Kritiker hatten zudem darauf verwiesen, dass die EU zunächst einmal interne Reformen umsetzen müsste, bevor sie weitere Mitglieder aufnimmt. Im Fokus steht hier unter anderem das Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheits- oder auch der Steuerpolitik. Mit diesem Argument hatte zuletzt auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Aufnahmeprozess der vier Westbalkan-Staaten ausgebremst, die ebenfalls einen Kandidatenstatus haben.
