Gasverbraucher in Deutschland müssen ab Oktober wegen der rasant gestiegenen Einfuhrpreise infolge gedrosselter Gaslieferungen aus Russland eine Umlage von bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Die Bundesregierung setzt dazu den Paragrafen 26 des Energiesicherungsgesetzes per Rechtsverordnung in Kraft, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen bekannt wurde. Er erlaubt Gasimporteuren wie der angeschlagenen Uniper, die gestiegenen Kosten im Einkauf trotz bestehender Verträge an Haushalte und Industriekunden weiterzugeben – mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für alle Kunden unabhängig davon, mit wem sie ihre Verträge geschlossen haben. Die ebenfalls im Energiesicherungsgesetz vorgesehene Preisanpassungsklausel nach Paragraf 24, die die Weitergabe der Kosten für alle Kunden entsprechend den Mehrkosten für ihren Vertragspartner vorsieht und zu ungleichen Mehrbelastungen führen würde, wird nicht aktiviert.

Die Umlage könnte zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde betragen, heißt es im Entwurf zu der Verordnung. Für einen vierköpfigen Haushalt wären dies in der Spitze 1000 Euro im Jahr. Insgesamt wird grob mit einer Verdreifachung der Gaskosten gegenüber 2021 gerechnet. „Das ist ein schwieriger Schritt. Ein Schritt, der eine hohe Belastung mit sich bringt“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die genaue Höhe der Umlage kenne man nicht. „Aber die bittere Nachricht ist: Es sind sicherlich einige Hundert Euro pro Haushalt.“ Daher müssten Menschen gezielt entlastet werden.

Hintergrund des Vorgehens der Regierung ist, dass Importeure wie Uniper die ausgefallenen Russland-Lieferungen kurzfristig und teuer am Markt nachkaufen müssen. Wegen bestehender Verträge mit den Kunden dürfen sie diese aber bisher nicht weitergeben. Das hat vor allem Uniper in Existenznöte gebracht, weshalb der Staat vergangene Woche ein 15 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für den Versorger ge­schnürt hat und sich mit 30% an dem Konzern beteiligt. Damit können allerdings nicht auf Dauer die täglich auflaufenden Verluste abgesichert werden. Daher wird das Hilfspaket jetzt wie angekündigt mit der Umlage ergänzt, mit der 90% der Extrakosten weitergegeben werden können.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, lobte das Vorgehen, warnte aber vor einer Überlastung der Endkunden: „Das erfordert ausreichend Zeit zur Weitergabe durch die Stadtwerke, den Einbezug aller Endkunden von Energie sowie die Möglichkeit, die Belastung zeitlich zu strecken und notfalls mit Steuermitteln zu dämpfen.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte eine umgehende Erhöhung der Sozialleistungen um 100 Euro pro Person und Monat.

Die Bundesregierung plant, die Haushalte nach den zwei bereits geschnürten Entlastungspaketen zu­sätzlich durch eine Wohngeldreform zu entlasten. Habeck stellte aber keine Hilfen für alle in Aussicht: „Gezielt entlastet heißt: Wir können nicht alle Kosten als Staat tragen.“ Aber Menschen, die durch die höheren Energiepreise in Armut geführt würden, müssten geschützt werden.

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