Ukraine-Krieg

UN-Vollversammlung verurteilt Einmarsch

/Kiew – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten auf der seltenen Notfallsitzung 141 Mitgliedsstaaten. Es...

UN-Vollversammlung verurteilt Einmarsch

Reuters/dpa-afx New York

/Kiew – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten auf der seltenen Notfallsitzung 141 Mitgliedsstaaten. Es enthielten sich 35 – einschließlich China – und fünf stimmten dagegen, darunter Russland, Belarus und Syrien. In dem Text wird die russische „Aggression gegen die Ukraine“ verurteilt und ein Abzug der russischen Truppen gefordert.

Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, haben jedoch politisches Gewicht. Zudem können sie nicht durch ein Veto im Sicherheitsrat blockiert werden, wo Russland einen ständigen Sitz hat. Nach Angaben der UN war es die erste Notfallsitzung seit 1982. Das Auswärtige Amte hatte vor der Abstimmung erklärt, die Bundesregierung hoffe auf „ein breites Signal“ der Welt an Russland. Der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen hatte die Generalversammlung aufgerufen, den Resolutionsentwurf zurückzuweisen. Er warnte, die Resolution könnte zu weiterer Eskalation beitragen.

Unterdessen dauerten die russischen Angriffe auf ukrainische Städte auch am Mittwoch, dem siebten Kriegstag, an. Die Europäische Union und die USA verschärften die Strafmaßnahmen gegen Russland weiter. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen ein militärisches Eingreifen der Nato erneut aus. Dennoch warnte die Führung in Moskau die Allianz vor Zwischenfällen. „Natürlich entstehen Risiken“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko. „Es gibt keine Garantien, dass solche Zwischenfälle nicht in einer völlig unnötigen Weise eskalieren könnten.“

Russland erwartet derweil nach eigenen Angaben eine Fortsetzung der Gespräche mit der Ukraine an diesem Donnerstag. „Wir warten morgen auf sie“, sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittwochabend der Agentur Interfax zufolge. Nach vorläufigen Angaben solle das Treffen mit Vertretern des Nachbarlandes in der ersten Tageshälfte stattfinden. Die Ukrainer seien auf der Anreise. Als Ort der Begegnung hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus geeinigt. Das russische Militär werde einen „angemessenen Sicherheitskorridor“ einrichten. Zuvor hatte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija der Agentur Unian zufolge neue Gespräche bestätigt.

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