Als einziges EU-Land blockiert Ungarn jetzt nicht nur die Umsetzung der auf OECD-Ebene beschlossenen Mindestbesteuerung, sondern auch weitere Haushaltshilfen der EU für die Ukraine. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel legte Ungarn ein Veto für das 18-Mrd.-Euro-Paket ein, mit dem die EU eigentlich im Jahr 2023 das Budget der Ukraine unterstützen wollte. Beobachter gehen davon aus, dass dies mit dem drohenden Einfrieren von EU-Haushaltsmitteln für Ungarn in Höhe von 7,5 Mrd. Euro und der Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (5,8 Mrd.) zusammenhing, über die die Finanzminister eigentlich ebenfalls entscheiden sollten.

Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Sitzung geleitet hatte, betonte, die Themen Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsmechanismus, Ukraine-Hilfen und Mindeststeuer sollten nun in einer Paketlösung behandelt werden. Klar sei aber, dass die Ukraine bereits im Januar Geld erhalten werde – wenn nicht über einen gemeinsamen Beschluss der 27 Staaten, dann über nationale Garantien. Die EU-Kommission könne bereits mit der Kreditaufnahme beginnen, so dass der Ukraine im Januar finanzielle Unterstützung gewährt werden könne, so Stanjura. Man könne sich keine weiteren Verzögerungen leisten.

Die Minister forderten nun zunächst die EU-Kommission auf, Ungarns Antikorruptionsmaßnahmen bis Freitag kurzfristig noch ein zweites Mal zu überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Haushaltsgeldern gefällt wird. Bisherige Reformmaßnahmen in Budapest wurden von der Brüsseler Behörde als unzureichend eingeschätzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete diesen Schritt als sinnvoll, um die neuesten Beschlüsse der ungarischen Regierung mit zu berücksichtigen. Aus Opportunismus dürfe es aber keinen Rabatt geben, sagte er.

Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund warnte, sollte der aktuelle Streit mit Ministerpräsident Viktor Orbán erst im Europäischen Rat ausgetragen werden, drohe ein Paket-Deal, der zum Vorteil Orbáns ausfallen könne. Ungarns Regierungschef missbrauche das Veto wie keiner vor ihm, kritisierte Freund. „Er eskaliert die Situation komplett.“ Auch Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, warnte: Eine erneute Überprüfung der Antikorruptionsmaßnahmen dürfe Orbán nicht in die Hände spielen. Finanzminister Lindner dürfe hier keine faulen Kompromisse eingehen.

Ob das Ungarn-Paket auf dem EU-Gipfel­ Ende nächster Woche zum Thema wird, ist derzeit noch unklar. Sollte sich die Blockade doch noch wie erhofft lösen können, könnten die Finanzminister den Weg für die Ukraine-Haushaltshilfen auch noch in einer Videokonferenz freimachen.