wf Berlin – Die Union im Bundestag will mit einem ganzen Maßnahmenbündel hierzulande das Risikokapital beflügeln. Ein staatlich organisierter Risikokapitalfonds soll Start-ups gerade in der Wachstumsphase helfen, ihre Ideen in Deutschland zur Marktreife zu bringen. Diesen Fonds will die CDU/CSU vorantreiben, heißt es in einem Positionspapier zur “Einordnung der Indus-triepolitik in die Soziale Marktwirtschaft”, das die Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beschloss. “Um Fehlallokationen zu vermeiden, sollten staatliche Mittel allenfalls zur Anschubfinanzierung bzw. zur Risikoabsicherung bereitgestellt werden”, heißt es in dem Papier. Der Fonds müsse “ganz überwiegend” privat finanziert werden.Zum Maßnahmenbündel für die technologische Transformation in der Gesellschaft und zur Förderung von Start-ups in späteren Wachstumsphasen gehören für die Fraktion darüber hinaus: die Verhinderung der Doppelbesteuerung von Wagniskapital, Erleichterungen von Investitionen für Business Angels, eine Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowie die Lockerung von Anlageregeln von Versicherungen. Mit dem Positionspapier bezieht die Fraktion Stellung zur Wirtschafts- und Industriepolitik, noch bevor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine eigene Industriestrategie öffentlich gemacht hat. Altmaier kündigte bei der dritten Industriekonferenz in Berlin – eine Gemeinschaftsveranstaltung mit Wirtschaft und Gewerkschaften – an, seine Position in den nächsten vier Wochen vorzulegen.Mit dem Entwurf seiner “Industriestrategie 2030” hatte der Minister, der sich in der Tradition von Ludwig Erhard sieht, eine kontroverse Debatte ausgelöst. In seinem Ausgangskonzept sprach er sich etwa für einen staatlichen Beteiligungsfonds aus, um bei sicherheitsrelevanten Firmenübernahmen eingreifen zu können, oder für den Bestandsschutz großer Industriekonzerne wie Thyssenkrupp oder Finanzinstitute wie der Deutschen Bank. Vorsicht bei Staatseingriffen Die Unionsfraktion kennzeichnet nun die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter als den Weg für eine erfolgreiche Innovations- und Industriepolitik. Staatliche Eingriffe in den Markt – in Form einer aktiven Indus-triepolitik mit Fördermaßnahmen und Regulierung – sind für die Fraktion nur unter bestimmten Bedingungen akzeptabel: Ernst zu nehmende sicherheitspolitische Risiken seien wirtschaftspolitischen Erwägungen überzuordnen. Dies dürfe aber nicht als Deckmantel für protektionistische Politik genutzt werden. Sind die Kosten von Marktversagen schwer einzuschätzen, solle die Politik auf die innovativen Kräfte des Markts vertrauen und nicht auf die vermeintlich überlegene Einsicht des Staates. Schließlich solle die Politik abwägen, welcher Eingriff mit den geringsten Kosten und Auswirkungen auf andere Märkte verbunden ist.Altmaier konstatierte bei der Industriekonferenz, Deutschland müsse technologisch souverän bleiben – gerade in Zeiten der Digitalisierung. “Diese Ziele zu erreichen, liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Wirtschaft und Staat.” Industriepräsident Dieter Kempf plädierte für eine entschlossene Industriepolitik zur Stärkung der industriellen Innovationskraft. Die “fehlgeleitete Renationalisierungspolitik anderer Länder” lehnt er ab. Ein vorwiegend privat finanzierter Technologiefonds könnte das kreative Potenzial der Unternehmen stärken, sagte Kempf.