– Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt der Ampel-Koalition harte Bedingungen für die Zustimmung zur Errichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens. Die Bundeswehr müsse dauerhaft aus dem laufenden Bundeshaushalt mit „mehr als 2%“ des Bruttoinlandsproduktes finanziert werden und nicht nur aus dem geplanten Sondervermögen, forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der Generalaussprache zum Etatentwurf 2022. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Aussicht gestellt. Nun werde die Ausgabenquote nur durch Mittel aus dem Sondervermögen erreicht, kritisierte Merz. „Rein rechnerisch sind sie mit den 100 Mrd. Euro nach fünf Jahren bereits erschöpft“, kalkulierte er.

„Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, sagte Scholz mit Blick auf die nötige Kooperation mit der CDU zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Über die Ausgestaltung werde weiter miteinander geredet im Sinne der Sache, der Sicherheit Deutschlands und der Bürger, fügte Scholz an. Für die Errichtung des Sondervermögens benötigt die Ampel die Stimmen der Union, da sie den kreditfinanzierten Fonds im Grundgesetz verankern will. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die Regierungskoalition allein nicht aufbringt. Für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse 2022 reicht die Mehrheit im Bundestag. Merz stellte sich mit der Union hinter das Vorhaben, die Bundeswehr besser auszustatten. Gleichwohl kündigte er der Ampel an, die nötige Zweidrittelmehrheit nur knapp aufzufüllen. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebig Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie Ihre eigene Mehrheit nicht haben“, sagt der Fraktionschef. Die Ampel benötige eine eigene Mehrheit. Vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion kritisieren Jusos die „Aufrüstung“ der Bundeswehr.

Merz nannte weitere Bedingungen für die Zustimmung der Union. Die Mittel dürften ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben werden. Die Ampel strebt auch eine Zweckbindung für das Sondervermögen an. Scholz sprach von der „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Die Union verlangt zudem einen Tilgungsplan für die Kredite von 100 Mrd. Euro, die die Ampel-Regierung neben der Schuldbremse aufnehmen will. Dies sieht auch die Systematik der Schuldenbremse in Notlagen vor, wenn das zulässige Kreditlimit überschritten wird. Für die Anschaffungen der Bundeswehr will die Union darüber hinaus einen Wirtschaftsplan sehen und in einem Begleitgremium dauerhaft darüber mitentscheiden, dass die Investitionen in die Bundeswehr in den nächsten Jahren tatsächlich erfolgen. Geändert werden müsse das Beschaffungswesen, forderte Merz.

Scholz hob hervor, mit dem Sondervermögen gelinge es, langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die anstehenden Großvorhaben bei der Bundeswehr zu schaffen. Die Bundesregierung behalte die Tragfähigkeit der Finanzen, einschließlich der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien, im Blick. Längst überfällige Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gingen dabei nicht zulasten der „dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zukunftsfähiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems“.