Unzufriedenheit mit Euro-Reformen
ahe Brüssel – Im Vorfeld des Euro-Gipfels am Freitag in Brüssel ist sowohl im EU-Parlament als auch in der Wirtschaft Kritik an dem Reformpaket aufgekommen, über das die Staats- und Regierungschefs zu entscheiden haben. “Das ist alles weniger, als es die EU-Kommission vorgeschlagen und das Parlament beschlossen hat”, monierte Othmar Karas von der konservativen EVP-Fraktion bei einer Aussprache im Europaparlament in Straßburg. Die erhoffte Dynamik in der Reformdebatte habe es nicht gegeben.Wie auch zahlreiche andere EU-Abgeordneter verschiedener Fraktionen kritisierte Karas, dass sich die Eurogruppe in der vergangenen Woche nicht auf ein starkes Eurozonen-Budget verständigen konnte. Negativ wurde in der Debatte auch immer wieder das Fehlen einer Stabilitätsfunktion für die Eurozone und von weiteren Schritten hin zu einer europäischen Einlagensicherung (Edis) vermerkt. “Das Paket reicht nicht aus”, stellte der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri klar, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses (Econ) im Parlament.Sven Giegold von den Grünen betonte, angesichts der Uneinigkeit in den Mitgliedstaaten müsse man sich aktuell “über jeden Schritt freuen, den wir überhaupt noch schaffen”. Das Fehlen einer starken Währungsunion und starker Institutionen in der Eurozone werde in der nächsten Krise wieder zu einem unnötigen Anstieg von Armut, Arbeitslosigkeit und zu Instabilität führen.Der Euro-Gipfel soll am Freitag die von der Eurogruppe erarbeitete Ausgestaltung einer Letztsicherung in der Bankenabwicklung und einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM billigen. Zudem soll er Mandate für weitere Arbeiten an einem Eurozonen-Haushalt und an Edis vergeben. Vor allem das Budget und eine möglicherweise damit verbundene Stabilisierungsfunktion waren in der Eurogruppe umstritten gewesen.Der europäische Wirtschafts- und Industrieverband Business Europe sieht ebenfalls noch Nachbesserungsbedarf in dem Reformpaket. In einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte Verbandspräsident Pierre Gattaz ebenfalls ein Stabilisierungsinstrument für die Eurozone. Business Europe unterstütze dabei den Kommissionsvorschlag eines Investitionsschutz-Mechanismus.Aus Sicht der Wirtschaft müsse zudem die Effizienz der Haushaltsregeln verbessert und die Bankenunion vervollständigt werden. Hierzu gehöre auch eine Einlagensicherung, hieß es in dem Schreiben. Allerdings müsse vor einer Einführung die Asset-Qualität im Bankensektor noch weiter unter die Lupe genommen werden. Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine weitere Stärkung des Vertrauens in den Euro bezeichnete Gattaz als “essenziell”. Investoren benötigten ein sicheres Umfeld und eine gut funktionierende Währungsunion.