US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben bei ihrer mehr als dreistündigen Videokonferenz einen künftig vertieften bilateralen Dialog und eine gestärkte Kooperationsbereitschaft angedeutet. Das erste formelle „Gipfelgespräch“ hat zwar kein Kommuniqué zum Festhalten gemeinsamer Standpunkte gebracht, doch hat sich das von geo-, handels- und industriepolitischen Konflikten stark zerrüttete Beziehungsgeflecht der beiden führenden Weltmächte zumindest atmosphärisch etwas aufgehellt. Die am Dienstag verbreiteten Reaktionen aus Peking und Washington kündeten von einem für beide Seiten befriedigenden Gesprächsverlauf. Seit Bidens Amtsantritt im Januar hatten sich die beiden Präsidenten bislang nur im Rahmen von zwei Telefonaten im Februar und im September miteinander ausgetauscht.

Seitens der als offizielles chinesisches Sprachrohr dienenden Nachrichtenagentur Xinhua hieß es am Dienstag, dass Xi seinen US-Gegenpart gleich zu Beginn als „alten Freund“ begrüßt habe und seine Bereitschaft versicherte, mit Biden zusammenarbeiten zu wollen, um einen Konsens herauszubilden und mit aktiven Schritten die bilateralen Beziehungen voranzubringen und positiv zu gestalten. Gleichzeitig soll Xi betont haben, dass China und die USA als weltgrößte Volkswirtschaften über heimische Angelegenheiten hinaus auch internationale Verantwortung übernehmen müssten. „China und die USA sollen sich gegenseitig respektieren, friedlich koexistieren und auf eine Win-Win-Kooperation abzielen“, wird Xi von Xinhua weiter zitiert. Dabei handelt es sich freilich um unverbindliche Standardformulierungen, die Xi schon oftmals verbreitet hat und die mit keinen konkreten Inhalten unterlegt sind.

Bei allem Austausch von Freundlichkeiten machte die chinesische Seite aber auch deutlich, dass in der „Taiwan-Frage“ – also der auch militärisch bedeutsamen Behandlung der unabhängig regierten, aber von China beanspruchten Insel Taiwan – keine Annäherung gegeben ist. Dazu wird Xi mit der Warnung zitiert, „alle diejenigen, die in der Taiwan-Frage mit dem Feuer spielen, werden sich unweigerlich selbst verbrennen“.

Biden wiederum sendete ein klares Signal an die Adresse Xis mit dem Hinweis, dass seine Regierung sich vehement gegen Versuche stemmen werde, „den Frieden und die Stabilität über der Taiwan-Meeresstraße zu untergraben“. Zuletzt hatten Anfang Oktober massive Luftmanöver des chinesischen Militärs über Taiwan für Irritationen zwischen Washington und Peking gesorgt. Seit Jahren vollführen die USA den Drahtseilakt, sich gegen politischen Druck und Aggression gegenüber der Inselrepublik auszusprechen, ohne dabei die prekären politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik aufs Spiel zu setzen.

Auch betonte Biden, dass er in handelspolitischen Fragen keine Zugeständnisse gemacht habe. Er forderte Xi auf, die eingegangenen Verpflichtungen unter dem „Phase-1-Handelsabkommen“ einzulösen, das im Januar vergangenen Jahres unterzeichnet worden war. Darin verpflichtet sich das Reich der Mitte, bis Ende 2021 Einfuhren aus den USA um 200 Mrd. Dollar zu erhöhen, unter anderem die Importe von Agrar- und Industrieprodukten sowie Energie und verschiedenen Dienstleistungen.

Wertberichtigt Seite 6