Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die EU-Einigung auf ein Verbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035 doch noch platzen zu lassen, ringt die Berliner Ampel-Koalition um eine kurzfristige Lösung. Sprecher der beteiligten Ministerien bestätigten am Mittwoch entsprechende Gespräche. „Wir streben nach wie vor natürlich eine gütliche Einigung an und denken auch, dass das möglich ist“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte allerdings auch noch einmal die Forderung von Minister Wissing, dass Verbrennermotoren, die mit klimaneutralen E-Fuels-Kraftstoffen betrieben werden, auch nach 2035 noch zugelassen werden sollten.

Dies war auch schon Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022 gewesen, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte. Die Einigung der europäischen Gesetzgeber mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit hatte es dann im Oktober gegeben. Am kommenden Dienstag soll der Trilog-Kompromiss noch einmal offiziell im Rahmen eines Ministerrates gebilligt werden, was eigentlich als Formalie gilt.

Diese Entscheidung steht nun wieder Spitz auf Knopf. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte nach Informationen aus informierten Kreisen die eigentlich schon für diesen Mittwoch angesetzte Abstimmung unter den EU-Botschaftern verschoben, weil dem Vernehmen nach neben Deutschland auch Italien sowie Polen und Bulgarien nicht zustimmen wollen. Die neue italienische Regierung macht schon seit längerer Zeit gegen das Verbrenner-Aus mobil. Auch deshalb ist gegenwärtig die erforderliche Mehrheit unter den EU-Staaten wieder in Gefahr.

Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Sollte sich Deutschland bei der Abstimmung in der nächsten Woche enthalten, weil sich die Ampel-Parteien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, käme das einer Blockade gleich.

Wissing (FDP) hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Die Bundesregierung hofft, dass ein kurzfristig vorgelegter Vorschlag aus Brüssel auch einen Kompromiss in Berlin erleichtern könnte. „Dazu sollte die EU-Kommission zügig aktiv werden“, betonte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch.

Unterstützung hatte Wissing vom Automobilverband VDA und vom Bundesverband der Deutschen Industrie erhalten, die beide technologieneutrale Lösungen fordern.