„Verheißungsvoller Start“
Reuters
Top-Ökonomen sehen in dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP gute Ansätze für Wirtschaftsreformen in Deutschland, setzen aber noch Fragezeichen hinter deren Finanzierung. „Insgesamt ein gutes Paket“, twitterte Ifo-Präsident Clemens Fuest. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach von einem vielversprechenden ersten Schritt, da das Papier viele zukunftsorientierte Maßnahmen und ambitionierte Ziele enthalte. „Es zeichnet sich durch eine große Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen Zielen, sozialer Absicherung und internationaler Verantwortung aus“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Lobende Worte kommen auch vom ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. „Das Ergebnis der Sondierungen zeigt eine enorme Bereitschaft der Parteien, aufeinander zuzugehen und die wichtigsten Anliegen der jeweils anderen Seite zu respektieren“, sagte der Leiter des Walter-Eucken-Instituts. „Es ist getragen vom Willen, Deutschland nach vorne zu bringen und die wichtigsten Herausforderungen, wie Digitalisierung und Klimaschutz, zu meistern.“
Alle Parteien haben Prestigeprojekte durchsetzen können: die SPD den Mindestlohn von 12 Euro, die Grünen Kindergrundsicherung und Bürgergeld, die FDP Aktienrente.
„Darüber schwebt mit dem Modernisierungsbegriff eine gemeinsame Erzählung, die durch eine Reihe von kleineren Projekten – wie der Beschleunigung von Planungsverfahren – konkretisiert wird“, sagte Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Fragezeichen setzt Südekum hinter die Finanzierbarkeit der geplanten Zukunftsinvestitionen ohne Steuererhöhungen. Zwar sollen klimaschädlichen Subventionen und anderen verzichtbaren Staatsausgaben gestrichen werden. „Aber das wird absehbar nicht reichen“, sagte Südekum.