G20-GIPFEL IN OSAKA

Von Digitalsteuer bis Kryptowährungen

Was beim G20-Gipfel noch auf der Agenda steht

Von Digitalsteuer bis Kryptowährungen

Von Martin Fritz, Tokio Das jährliche Treffen der G20-Nationen findet zum ersten Mal in Japan statt und ist nach Angaben des Außenministeriums die größte internationale Konferenz, die das Land jemals ausgerichtet hat. Daher ist der Sicherheitsapparat vor dem Gipfel am 28. und 29. Juni hochnervös. Die meisten Staatsoberhäupter sind in Hotels in der Innenstadt von Osaka untergebracht. Damit sie schnell zum Konferenzort, dem Messezentrum Intex (International Exhibition Center) auf der Insel Sakishima, kommen, sperrt die Polizei die Stadtautobahn komplett für den normalen Verkehr. Die Bewohner der Metropole nehmen die Einschränkungen bisher ohne Murren hin. FinanzstabilitätDie G20-Konferenzen entstanden als Reaktion auf die große Finanzkrise von 2008/09. Das zentrale Thema blieb bis heute die globale Finanzstabilität. Daran ändert sich in Osaka nichts. Gastgeber Japan präsentiert sich dort als Champion des Multilateralismus. Premier Shinzo Abe ignorierte den Ausstieg der USA aus dem Handelsvertrag der Pazifikanrainerstaaten, der Transpazifischen Partnerschaft, und brachte ihn ohne US-Präsident Donald Trump unter Dach und Fach. Parallel schloss Japan ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ab. Beide Verträge sind seit Jahresanfang in Kraft, seitdem stockt der Export von US-Agrarwaren nach Japan. InvestitionserträgeVor diesem Hintergrund setzt Japan die Ungleichgewichte im Welthandel ganz oben auf die Tagesordnung von Osaka. Die Regierung dringt darauf, außer den Warenströmen die Dienstleistungen und Investitionserträge zu betrachten. Das gilt dem einseitigen Fokus auf Handelsdefizite von Präsident Trump. Auch die Reform der Welthandelsorganisation dürfte Japan betonen. Daher wird es um die Formulierungen zum Multilateralismus in der Abschlusserklärung ein hartes Ringen zwischen den meisten G20-Staaten und den USA geben.Welche Themen außerhalb des Welthandels die Aufmerksamkeit der Regierungschefs bekommen, lässt sich schwer vorhersagen. Die Finanzminister haben Vorlagen zu einer gerechteren Besteuerung von Internetkonzernen sowie Richtlinien für eine faire Infrastrukturförderung vorbereitet. Darüber hinaus liegen Japan die Regulierung von Kryptowährungen sowie die Folgen der alternden Gesellschaft für die Staatsfinanzen am Herzen. Aus Rücksicht aber auf die USA dürfte das G20-Treffen das Pariser Abkommen zu globalen Klimaverpflichtungen herunterspielen.