VON DER IWF-FRÜHJAHRSTAGUNG

Von neuer Hoffnung und alten Gefahren

Beobachtungen von den Treffen in Washington

Von neuer Hoffnung und alten Gefahren

Von Mark Schrörs, zzt. WashingtonDie Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt haben am Wochenende in Washington beraten und diskutiert – im G 20-Kreis und im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Einige Beobachtungen:Welthandel: Der IWF hatte vor der Tagung den Protektionismus als aktuell größte Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet, die eigentlich gut dastehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte als deutsche G 20-Präsidentschaft in Washington, dass sich die Positionen zu Freihandel und gegen Protektionismus angenähert hätten. Beim G 20-Treffen Mitte März in Baden-Baden hatte es noch Streit gegeben, weil die USA in der Abschlusserklärung ein eingeübtes Bekenntnis gegen Protektionismus blockierten. Schäuble zeigte sich nun zuversichtlich, das Problem beim G 20-Gipfel im Juli in Hamburg “einer unkonfrontativen Lösung” zuführen zu können (vgl. BZ vom 22. April). Nur kurz nach Schäubles Wortmeldung verschickte aber US-Finanzminister Steven Mnuchin ein Statement, in dem er im Kern die harte Haltung der Regierung untermauerte: Die USA würden sich künftig “noch rigoroser gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen”. Im Statement des IWF-Lenkungsausschusses IMFC am Samstag wurde die frühere Formulierung gegen Protektionismus auch fallen gelassen. Das Thema bleibt akut – und damit die Angst vor Handelskriegen.Globale Ungleichgewichte: Ganz ähnlich verhält es sich mit dem hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der in den USA, beim IWF und auch in Teilen Europas in der Kritik steht. Schäuble sagte in Washington, das Thema habe bei den offiziellen G 20-Beratungen keine Rolle gespielt. In seinem Statement aber verschärfte Mnuchin den Ton: Große und anhaltende Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft trügen zu dem Gefühl bei, “dass vom heutigen internationalen Finanz- und Handelssystem nicht alle gleichermaßen profitieren”. Er forderte “Länder mit hohen Außenhandelsüberschüssen und soliden öffentlichen Finanzen” auf, “aggressive finanzpolitische Schritte” zu unternehmen. Die USA suchen in der Frage auch den Schulterschluss mit dem IWF.Finanzregulierung: Bundesbankpräsident Jens Weidmann zeigte sich in Washington zuversichtlich, dass ein Wettlauf nach unten in Sachen Regulierung des Finanzsektors vom Tisch sei. Auch diese Sorge hatte die neue US-Administration geschürt. Die genauen Positionen aber scheinen weiter unklar, auch weil zentrale Posten etwa im Finanzministerium und in der Notenbank immer noch nicht besetzt sind. Offen ist etwa der Abschluss von Basel III.