bl Mailand – Die Spannungen zwischen dem parteilosen italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria und den Vizeregierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini, aber auch zwischen den beiden Regierungsparteien, nehmen zu. Sowohl Di Maio, der auch Chef der Populistenpartei 5 Stelle ist, als auch Salvini, der an der Spitze der rechtsnationalen Lega steht, forderten Tria auf, das Defizit im Haushalt für 2019 auf mehr als 2 % ansteigen zu lassen. Er sehe darin kein Problem und erwarte, dass der Fehlbetrag 2020 durch wirtschaftsstimulierende Maßnahmen sinke, erklärte Di Maio. Salvini will auf die schon vor Jahren geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Dadurch fehlen dem Staat 12,4 Mrd. Euro in der Kasse. Außerdem will er die Benzinsteuer senken, öffentliche Investitionen ankurbeln und die Rentenreform zurückdrehen.Di Maio besteht auf der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von monatlich 780 Euro und einer Mindestrente in gleicher Höhe. Allerdings will der 5-Stelle-Chef das Grundeinkommen nur Italienern gewähren. Die Umsetzung aller Maßnahmen würde nach Ansicht von Ökonomen mehr als 100 Mrd. Euro kosten.Die Fronten verhärten sich, weil die 5 Stelle in Umfragen immer weiter hinter die Lega zurückfallen und die rechtsnationale Partei für diverse Regionalwahlen ein Bündnis mit Silvio Berlusconis Partei Forza Italia und der rechten Kleinpartei Fratelli d’Italia geschmiedet hat. Auch im Hinblick auf die Militärausgaben, die Immigrationspolitik und den Ausbau der Infrastruktur gibt es starke Gegensätze.Tria will das Defizit auf 1,6 bis 1,8 % begrenzen. Geplante Reformen seien nur graduell umzusetzen, zumal sich das Wachstum verlangsame und die Zinsen gestiegen seien. Damit erbost er Lega und 5 Stelle.Unterdessen korrigierte das Statistikamt Istat einige Zahlen der letzten Jahre. Das Budgetdefizit für 2017 wurde um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 % nach unten korrigiert, die Wachstumsrate für 2017 um 0,1 Prozentpunkte nach oben auf 1,6 %. Das hatte Auswirkungen auf die Verschuldung. Der Wert für 2016 wurde von 132 % des Bruttoinlandsprodukts auf 131,4 % korrigiert, der für 2017 von 131,8 auf 131,2 %.