ms Frankfurt – Unmittelbar vor einer womöglich historischen Entscheidung der EU-Kommission im Umgang mit Defizitsündern hat die Bundesbank Druck auf Brüssel gemacht, Härte zu zeigen. In dem gestern veröffentlichten Monatsbericht Mai kritisierte die Notenbank nicht nur die Intransparenz der EU-Fiskalregeln mit zahlreichen Ausnahmen – sondern vor allem auch die Umsetzung durch die Kommission. Diese agiere “inzwischen immer weniger als regelgebundene Fiskalaufsicht, sondern vielmehr als politische Institution, die auch andere Ziele bei ihren Entscheidungen und Vorschlägen verfolgt”.Bundesbankpräsident Jens Weidmann betonte zudem in einem Interview mehrerer europäischer Zeitungen, dass sich aus der “Doppelrolle” der Kommission Kompromisse ergäben, die “leider häufig zulasten der Haushaltsdisziplin” gingen. Maßnahmen, die dazu führten, dass sich die Euro-Mitgliedstaaten wieder stärker an die Regeln halten, seien ein Fortschritt, so Weidmann.Die Bundesbank hat ähnlich wie die Europäische Zentralbank (EZB) wiederholt einen zu laxen Umgang Brüssels bei der Kontrolle der Fiskalregeln kritisiert. Besondere Brisanz erhalten die Aussagen aber dadurch, dass die Kommission Sanktionen gegen Spanien und Portugal erwägt und sich dazu am heutigen Mittwoch äußern will. Der Schritt wäre beispiellos: Bisher gab es noch nie Strafgelder gegen Defizitsünder.Die Bundesbank untermauerte zudem ihre Forderung nach einer unabhängigen Fiskalbehörde in Europa, die anstelle der Kommission die Haushalte überwachen soll. Der von Brüssel geplante Fiskalrat sei nicht die nötige unabhängige Institution mit einem klaren Fokus auf Regeleinhaltung und solide Staatsfinanzen.