Weise warnt vor "Wettlauf um höchste Zahlungen"

BA-Chef sieht Agenda-2010-Reformpläne kritisch - Jobmarkt läuft weiter rund - Starke Revision für 2016

Weise warnt vor "Wettlauf um höchste Zahlungen"

ms Frankfurt – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht Ideen für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug skeptisch gegenüber – wie sie im Zuge der Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine Reform der Agenda 2010 diskutiert werden. Zwar mische sich die Bundesagentur nicht in politische Debatten ein, betonte Weise gestern in Nürnberg. Zugleich erinnerte er laut dpa-afx aber daran, dass die BA bereits vor rund zehn Jahren entsprechenden Forderungen aus der Union eine deutliche Absage erteilt hatte.”Wir haben ein Mandat für Arbeit”, sagte Weise und verwies laut Reuters auf einen gestern veröffentlichten Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, in dem er geschrieben habe, wofür die BA stehe. “Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer”, heißt es in dem Beitrag. Auch warnt er mit Blick auf den heraufziehenden Bundestagswahlkampf vor einem “Wettlauf um die höchsten Zahlungen”.Im Wahlkampf versucht Schulz mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu punkten und hat deshalb auch Änderungen an der Agenda 2010 angekündigt, die SPD-Kanzler Gerhard Schröder einst durchgesetzt hatte. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Vilshofen sagte Schulz gestern, Kern seiner Forderung sei es, dass ältere Arbeitnehmer bei einem Jobverlust nicht nach 15 Monaten vom Arbeitslosengeld in Hartz IV rutschten, sondern fortgebildet werden sollten.Die Unionsparteien und die Arbeitgeber kritisieren Schulz und warnen vor Rückschritten am Arbeitsmarkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst vergangene Woche die Agenda-Politik entschieden verteidigt und betont, dass sich die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 halbiert habe. Sie sehe in der Reform eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland.Unterdessen hat sich die positive Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt auch im Februar fortgesetzt. “Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat sich verringert, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt deutlich über dem Vorjahreswert und auch die Nachfrage der Betriebe nach neuen Beschäftigten bleibt auf hohem Niveau”, sagte Weise gestern in Nürnberg. Laut BA waren im Februar 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit – die geringste Februar-Arbeitslosigkeit seit 26 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 149 000 weniger. Die Arbeitslosenquote lag im Februar erneut bei 6,3 %. Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kletterte im Januar (aktuellster Wert) erneut.Mit dem gestrigen Bericht wurden die Angaben für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit ab August 2016 deutlich nach oben korrigiert. Die BA begründete das damit, dass es Anfang 2016 Datenverarbeitungsfehler von Beschäftigungsmeldungen gab. “Die bislang berichtete leichte Abschwächung des Stellenaufbaus am Jahresende 2016 scheint damit gegenstandslos”, kommentierte Stefan Kipar, Volkswirt der BayernLB. Ein robuster Arbeitsmarkt begünstigt einen anhaltenden starken Konsum als wesentlichen Wachstumstreiber.