Der Streit der EU-Kommission mit der Regierung in Warschau über die Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems eskaliert weiter. Die Brüsseler Behörde beantragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Sie sieht ein Urteil des obersten Gerichts vom Juli nicht vollständig umgesetzt. Der EuGH hatte nämlich im Juli entschieden, dass die polnische Diziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht und aufgelöst werden müsse. Polen hatte im August daraufhin lediglich angekündigt, die umstrittene Kammer in einer künftigen Reform wieder abzuschaffen. Dies reicht der EU-Kommission aber nicht. Sie forderte den EuGH nun auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.

EU-Kommissionsvize Vera Jourová betonte, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs müssten in der gesamten EU respektiert werden. „Dies ist ein Muss, um das notwendige gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und den Bürgern gleichermaßen aufzubauen und zu pflegen.“

Aus Polen kamen scharfe Reaktionen. Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb auf Twitter: „Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun.“ Zugleich sprach er von einem „juristischen hybriden Krieg“, der von Brüssel gegen sein Land geführt werde. „Wenn wir die Aktivität und die Aggression der EU-Kommission gegenüber Polen mit der Untätigkeit gegenüber Deutschland vergleichen, muss man das so auffassen.“

Sollte der EuGH jetzt finanzielle Sanktionen beschließen, könnten sich diese theoretisch auf ein tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe belaufen. In einem anderen Fall hatte der EuGH Polen 2017 eine Strafzahlung in Höhe von mindestens 100000 Euro pro Tag angedroht. Damals war es um die Abholzung des geschützten Urwalds Bialowieza gegangen.

Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete Finanzsanktionen als einen richtigen Schritt der EU-Kommission. „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat missachtet wird und gleichzeitig EU-Milliarden fließen. Die Sanktionen sind schmerzhaft und das wirksamste Mittel, um den Rechtsstaat in Europa durchzusetzen“, betonte er.