Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine durch Russland weitere Sanktionen angekündigt. „Wir werden auf die Pakete, die wir bisher beschlossen haben (…) sicher noch weitere hinzufügen“, sagte er in Berlin nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel. „Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben“, sagte Scholz. Die Folgen würden den EU-Rat in Versailles in der nächsten Woche beschäftigen. Scholz telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er verurteilte die russische Aggression aufs Schärfste und informierte Selenskyj über den Stand der deutschen Unterstützung sowie die Solidaritätsbekundungen in Deutschland, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Die G7-Finanzminister haben nach Angabe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits über mögliche weitere Strafmaßnahmen gesprochen. Schon in den nächsten Tagen werde es dazu Entscheidungen geben, sagte Lindner in Berlin nach einem virtuellen Treffen der G7-Minister. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der sieben führenden Industrienationen. Scholz und Lindner konstatierten eine starke Wirkung der Maßnahmen, die die EU zusammen mit internationalen Partnern ergriffen hat. „Gemeinsam haben wir Russland von den internationalen Finanzmärkten isoliert und haben Banken vom Swift-System abgekoppelt“, sagte Scholz. „Wir haben die Möglichkeiten der russischen Zentralbank massiv eingeschränkt.“ Putin und sein engstes Umfeld seien mit harten Sanktionen belegt worden.

Die Folgen der Einschränkungen für die russische Notenbank überträfen die Erwartungen, stellte Lindner fest. „Der Rubel ist in freiem Fall.“ Die Kriegskasse von Putin sei empfindlich getroffen. An der G7-Videokonferenz nahm Lindner zufolge auch der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko teil. Besprochen worden seien Hilfen für das Land. Die internationalen Finanzinstitutionen hätten zugesagt, kurzfristig technisch zu unterstützen, damit angefragte weitere Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden könne.

„Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Putin und die russischen Kapitalmärkte“, sagte Linder. Alle Maßnahmen seien darauf gerichtet, Russlands Fähigkeiten zu verringern, diesen Krieg zu führen. Russland solle „politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert“ werden. Es werde darauf geachtet, dass es nicht zu schwächenden Effekten auf die Durchhaltefähigkeit der Demokratien komme, die sich Putin entgegenstellten, so Lindner. Die Spannungslage durch den Angriff Russlands werde länger anhalten.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, forderte dazu auf, die Dinge klar beim Namen zu nennen. „Es geht aktuell weniger um die Sanktionen und deren Folgen, sondern um die Frage, ob wir mit Russland in Zukunft noch im nennenswerten Umfang wirtschaftliche Beziehungen haben werden oder nicht“, betonte Hermes. Je schneller die russische Regierung diesen Krieg stoppe, desto mehr sei von diesen Beziehungen noch zu retten. „Es steht außerhalb jeder Diskussion, dass die deutsche Wirtschaft die verfügten Sanktionen mitträgt“, so Hermes.