Von Stefan Paravicini, Berlin

Diese Frage an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lieber selbst beantworten. Denn in der Abschlusspressekonferenz zur Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg wurde der Regierungschef am Mittwoch gefragt, ob der Ampel-Koalition der Neustart gelungen sei, nachdem es aus der Spitze der Bundestagsfraktion der Grünen in den vergangenen Tagen heftige Kritik an Scholz gegeben habe. „Diese Klausurtagung hat noch einmal gezeigt, wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“, gab Habeck zurück und betonte, dass er mit dieser Einschätzung für alle Kabinettsmitglieder spreche. „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch und ich bin froh, dass es genau so ist“, streute Habeck dem Bundeskanzler ungefragt rote Rosen und wies die „Unterstellung“ zurück, die der Frage nach einem erforderlichen Neustart zugrunde liege.

Viel musste man für die Frage allerdings nicht unterstellen. Schließlich ließ Konstantin von Notz, der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, die SPD erst am Wochenende wissen, dass „die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei Nord Stream 2 (…) durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition nicht geheilt werden“. Vorangegangen war dieser unverhohlenen Attacke auf den Bundeskanzler heftige Kritik aus der Parteispitze der SPD am Wirtschaftsminister. „Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf“, giftete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Verweis auf die vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Umlage zur Stabilisierung von angeschlagenen Gasimporteuren, von der in der derzeitigen Fassung auch hochprofitable Unternehmen profitieren könnten.

Bis zum 14. September soll eine Anpassung der Gasumlage im Kabinett verabschiedet werden, mit der profitable „Trittbrettfahrer“ von den Segnungen der Umlage ausgeschlossen werden, wie Staatssekretär Patrick Graichen nach Angaben von Reuters am Mittwoch in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ankündigte. Der ungewöhnlich matte Auftritt Habecks nach der Klausurtagung auf Schloss Meseberg inklusive Liebeserklärung an den Bundeskanzler zeigt, wie stark der Wirtschaftsminister mit seinem Haus dabei unter Druck steht.

Geradezu vergnügt fiel im Vergleich der Auftritt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus, selbst als er in der Abschlusspressekonferenz fröhlich über die Schwierigkeiten Auskunft gab, IBAN und Steuernummer in Deutschland so zusammenzuführen, dass die Überweisung einer Einmalzahlung zur Entlastung von Millionen privater Haushalte angesichts steigender Energiepreise möglich würde.

Ob es der Stimmung in der Koalition insgesamt helfe, dass die FDP jetzt auch einmal die anderen beiden Partner in der Ampel streiten sehe, wurde der FDP-Chef gefragt. Die Bundesregierung arbeite kollegial und gut zusammen, antwortete Lindner pflichtbewusst. „Entscheidend ist, dass die Ergebnisse überzeugen, die wir ja in Kürze auch wieder vorstellen.“ Auf Schloss Meseberg blieben konkrete Ergebnisse aus.