Der Europäische Rechnungshof hat die Wirksamkeit des „Sure“-Programms und damit eines der zentralen Kriseninstrumente der EU in der Corona-Pandemie in Frage gestellt. In einem neuen Bericht bescheinigten die Prüfer einerseits, dass die schuldenfinanzierten EU-Mittel im Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro zwar „schnell und effizient“ bereitgestellt worden waren, um damit von der Coronakrise betroffene Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen, um Entlassungen zu verhindern. Allerdings könne nicht korrekt bewertet werden, inwiefern dadurch tatsächlich Arbeitsplätze gesichert worden seien.

„Die gesamte Tragweite der Auswirkungen des Instruments ist noch nicht klar“, sagte Iliana Ivanova, das für die Prüfung zuständige Rechnungshof-Mitglied. Zwar gebe es Hinweise auf Erfolge, doch lägen nicht genug belastbare Daten vor, um zu beurteilen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gerettet worden seien.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch weitere Auszahlungen bekannt gegeben, so dass mittlerweile 98,4 Mrd. Euro aus dem am Jahresende auslaufenden „Sure“-Programm ab­geflossen sind. 19 EU-Staaten hatten entsprechende zinsgünstige Darlehen beantragt – wobei Italien und Spanien mehr als die Hälfte davon beanspruchten. 86% der geschätzten Zinseinsparungen entfielen nach Angaben des Rechnungshofes auf Italien, Spanien, Rumänien, Polen und Griechenland.

Das „Sure“-Programm, das unter anderem Kurzarbeitergeld-Initiativen unterstützt, war ein ganz neues Programm, bei dem alle 27 EU-Länder gemeinsam Garantien für 25% aller Darlehen übernahmen. Die restlichen Garantien kamen aus dem EU-Budget. Die EU-Kommission schätzt, dass „Sure“ allein 2020 rund 31,5 Millionen Menschen und 2,5 Millionen Unternehmen erreicht hat. „Sure“ wird in den Debatten oft als Vorbild für künftige schuldenfinanzierte EU-Programme genannt.

Der Rechnungshof verwies nun aber darauf, dass schwer zu sagen sei, wie der Arbeitsmarkt ohne „Sure“ reagiert hätte, da viele Faktoren die Beschäftigungsquoten beeinflussten. Es fehlten jetzt unter anderem solide Daten auf nationaler Ebene, da die „Sure“-Auswirkungen nicht von denjenigen der nationalen Förderregelungen abgegrenzt werden könnten. Dies liege auch an den beträchtlichen Freiräumen, die die EU-Länder bei der Ausgabe der Gelder erhalten hätten. Der Rechnungshof verwies zugleich auf das hohe Betrugsrisiko in dem Programm: 18 der beteiligten 19 Länder hätten Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, was auch zu Rückforderungen geführt habe.